Der frühere Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Paul Tiefenbach hat in seinem 1998 erschienenen Buch ‘Die Grünen - Verstaatlichung einer Partei’ (Papy Rossa Verlag Köln) den Veränderungsprozeß der Grünen hin zu einer etablierten Partei beschrieben. Das unaufgeregte, klar geschriebene und erfahrungsgesättigte Buch ist nicht nur für an den Grünen Interessierte von Belang. Jenseits von gängigen Deutungen der Grünengeschichte als ‘Verrat’ oder ‘Erwachsenwerden’ macht Tiefenbach die engen Grenzen des Nutzens einer Beteiligung am parlamentarischen Verfahren für jene deutlich, die es stört, wenn über sie schlußendlich ausgesagt werden sollte, ihre eigene persönliche Veränderung falle weit größer aus als ihr Beitrag zu einer qualitativen Veränderung der herrschenden Politik (193). Ich werde im folgenden Tiefenbachs Buch vorstellen und, wo nötig, über es hinausgehen. Abschließend würdige ich (in Abschnitt 9), wie die neuesten, immerhin: kriegerischen Fortschritte der Grünen Licht und Schatten auf die ‘Realpolitik’ werfen.
(1) Die inhaltliche Veränderung ihrer Politik dürfte den Ausgangspunkt jeder Analyse der Grünen darstellen. Der in den 80ern auf 10 Jahre datierte sozialdemokratische Plan zum Ausstieg aus der Atomenergie trug der SPD von grüner Seite damals den Vorwurf der ‘Atompartei’ ein. Die Kritik am Militär und an der NATO kulminierte einst in Aktionen wie der des hessischen Landtagsabgeordneten Frank Schwalba-Hoth, der am 3.8.83 bei einem öffentlichen Empfang im Wiesbadener Schloß einen US-General mit Blut begoss (”Blood for the bloody army”) - aus Protest gegen die US-Pressionen gegen Nikaragua. Damals solidarisierte sich - bei aller taktischen Kritik im einzelnen - die grüne Landtagsfraktion. Dies wäre heute ebenso undenkbar wie die Ablehnung des Spruchs des früheren Verteidigungsministers Wörner, die NATO sei die größte Friedensbewegung. Matthias Geist fragt in der Zeit vom 4.6.98, wozu die Grünen noch gut seien, wenn Ökologie bei ihnen “wie bei anderen Parteien auch - zum nachgeordneten Thema” wird. “Es wird bedient, wenn unter sozialen und arbeitsmarktpolitsichen Gründen nichts mehr dagegen spricht.” Die Bedeutung der ‘Ökosteuer’ ließ sich an der 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung in der Zeit ablesen: “Sie machte sich nicht einmal lustig über die 6 Pfg. Aufschlag bei sinkenden Energiepreisen und Förderung von Produktionszweigen mit starkem Energieverbrauch, sondern dieser Bereich kam bei der Analyse der ‘7 wichtigsten Themen’ schlicht gar nicht vor” (Jäger 1999/3).
2) Tiefenbach knüpft für die Interpretation dieser Veränderung an Robert Michels 1911 erschienene Erklärung des ‘Revisionismus’ in der SPD durch eine Oligarchisierung, das Entstehen einer nur schwer auswechselbaren Führungsschicht, an. Michels zufolge ermöglichte die Arbeiterbewegung einzelnen Arbeitern einen ähnlichen sozialen Aufstieg wie vorher die Kirche manchen Kleinbürgern und Bauern. Die ‘Parteielite’ nimmt am politischen Geschäft teil und wird von ihm aufgesogen. Sie setzt die Notwendigkeiten dieser Teilhabe an der Politik unter Verlust der Inhalte, um derenwillen sie angestrebt worden war, in der Partei als ‘Realismus’ durch. Die meisten Parteimitglieder wiederum wollen jene Organisation, in der sie ihre politische Heimat gefunden haben, sich erhalten.
Bei den Grünen war zunächst - ungleich stärker als heute bei der PDS - ein Bewußtsein von den Gefahren des durch die Beteiligung an Parlamenten notwendigen ‘Berufspolitikertum’ durchaus präsent. Es führt zu Vorsprüngen an Informationen, Kompetenzen und Ressourcen (Büro, Finanzen, Kontakte, Zeit) der Berufspolitiker gegenüber den Parteimitgliedern als mehr oder weniger interessierten, in jedem Fall aber weniger geübten und damit auch teilweise weniger motivierten Laien.
Abgeordnete konnten der zunächst bei den Grünen praktizierten Rotation mit dem Argument entgegentreten, sie hätten Wichtiges “angeschoben” und bräuchten weitere Zeit, um die Vorhaben abzuschließen. Die Verweigerung des Dauermandats erscheint dann als unzureichende Würdigung der Arbeit des Parlamentariers. Abgeordnete ohne einträglichen Beruf sind von der Politik abhängig als Einkommensquelle. Abgeordnete mit einträglichem Beruf verpassen nach längerer Tätigkeit im Parlament den ‘Anschluß’ in ihrer beruflichen Tätigkeit und haben sich von Betätigungen mit geringerem Prestige entfremdet. Die ‘Querrotation’ bei den Grünen folgte zwar dem Buchstaben von Rotationsregelungen, nicht aber ihrem Geist. Wenn Führungsmitglieder zwischen oberen Posten in Parlament, Regierung und Partei wechseln, können sie nach einer Weile nichts anderes als Politik machen, entfremden sich von anderen Bereichen und okkupieren die Stellen, auf denen sich auch andere Parteimitglieder qualifizieren könnten.
Einem ‘unerwünscht’ abstimmenden Abgeordneten könnte überdies selbst bei Existenz des ‘imperativen Mandats’ erst nach dem Ende der Legislaturperiode, für deren Dauer er gewählt ist, die Wiederaufstellung verweigert werden. Unklar blieb bei den Grünen aber vor allem, wer die Basis ist. Die Abgeordneten verwiesen hier auf ihre Wähler, die mit Abgeordneten unzufriedenen Opponenten aus der Partei auf deren Mitglieder. Die meist schwach besuchten Mitgliederversammlungen stellten wiederum selbst bei einem (eher unwahrscheinlichen) eindeutigen Votum eine wenig überzeugende Instanz für die Abgeordneten dar. Die Mitglieder der Parteielite fühlen sich der Basis gegenüber zunehmend “eher als Vorgesetzte, zumindest aber als Schulmeister” (44). Die Urabstimmung als Mittel innerparteilicher Demokratie findet in der SPD mehr Anwendung als in den Grünen (48). Eine grünenspezifische Besonderheit stellt die schwache Ausstattung des Bundesvorstands dar, die den Mangel eines Gegengewichts zur Parlamentsfraktion bedeutet.
(3) Tiefenbach beschreibt in einem zweiten Schritt zur Erklärung der Wandlung der Grünen die Veränderung der Parteielite im Parlament. Sie beginnt mit der Transformation ihrer Anschauungswelt. Wer im Parlament ‘ernstgenommen’ werden will von seinen Gegnern, muß ihnen schon entgegenkommen. Die anfängliche Ausgrenzung der Grünen vollzog sich in Formen, die in den letzten Jahren gegenüber der PDS neu aufgelegt wurden. Während J. Fischer den Bundestag zunächst als “Alkoholikerversammlung” charakterisierte, als unfähig und korrupt, kam es später grünen Parlamentariern darauf an, in eben diesem Parlament als ‘vernünftige’ und ‘berechenbare’ ‘Gesprächspartner’ zu gelten. Schon Engels sprach vom “widerwärtigen Drang der englischen Arbeiterführung zur Respectabilität” (zit. n. 83). Nicht zuletzt war auch das Lob oder der Respekt des Gegners dem Fortkommen in der eigenen Partei günstig. Die persönliche Bekanntschaft mit Parlamentskollegen aus anderen Fraktionen schwächt Gegensätze ab und läßt neue Gemeinsamkeiten (gegenüber Verwaltungen, ‘undankbaren’ Wählern und Parteiversammlungen) entdecken. Bei allen Differenzen unter den Fraktionen entsteht “eine Art kollektiver Identität der politischen ‘Insider’ gegenüber den ‘Menschen draußen im Lande’” (Dieter Herzog, zit n. Tiefenbach 82). Tiefenbach verdeutlicht den parlamentarischen ‘Korpsgeist’ anläßlich eines Landesparlaments, in dem die DVU die zu hohe Umzugskostenerstattung an eine SPD-Ministerin geißelte, die anderen Parteien wechselseitige Schuldzuschreibungen vornahmen und Parallelfälle beim Gegner ausfindig machten. Die Grünen aber traten nicht mehr als ‘Ankläger im Hohen Haus’, so der Titel eines Buches über die Grünen in den 80ern, sondern als dessen ‘guter Geist’ auf, als Mahner vor dem Schaden, den das parlamentarische System selbst durch diesen Streit nehmen könnte. Sie “empfanden die Blamage der anderen Parteien als ihr eigenes Problem, empfanden sich als integralen Teil des sich selbstentlarvenden Parteisystems” (14).
Eine zweite Quelle der Anpassung entsteht aus dem Wechsel der Parlamentarier von der Betroffenen- in die Verwaltungsperspektive. Die Einarbeitung in die eigene Logik, die Verzweigtheit und in den Problemverschiebebahnhof der Verwaltung lassen den Wald vor lauter Bäumen verschwinden und gewöhnen an eine staatsimmanente Perspektive. Eine Auseinandersetzung mit dem deskriptiv starken Buch Niklas Luhmanns Legitimation durch Verfahren (1969) wäre hier sinnvoll gewesen. Der gelernte Verwaltungsjurist Luhmann beschreibt hier bereits zu Hochzeiten der APO mit sarkastischer Freude die geringen Aussichten eines Marsches durch die Institutionen. Schimank (1983/119ff.) hat diese Analyse Luhmanns in bezug auf die Chancen neuer sozialer Bewegungen zugespitzt und aktualisiert.
Tiefenbach zufolge identifiziert sich die grüne Parteielite nicht nur mit dem Staat, sondern tendenziell auch den Staat mit sich, insofern die Opposition als Vorstufe zur Regierung gilt. “Natürlich wollten sie sich den Kopf des Staates zerbrechen, galt es doch, dies wichtige Instrument für eine spätere Reformpolitik handlungsfähig zu halten. Faktisch trugen Grüne damit zur Durchsetzung von Sparmaßnahmen bei, die ihren politischen Zielen widersprachen. Sie handelten aber in dem Bewußtsein, ihren politischen Zielen zu dienen, indem sie den Staat vor dem Bankrott bewahrten.” (93)
Ein drittes Moment der Veränderung der Parteielite im Parlament liegt in der Förderung eines bestimmten Politikertyps durch die einflußreichen Medien. “Sie bevorzugen einen Politikertyp, der sich eher durch Fähigkeiten zur Inszenierung als durch solide fachliche Kenntnisse auszeichnet. Beides kann durchaus Hand in Hand gehen, muß aber nicht. Auch ist die Grenze zwischen gekonnter Zuspitzung und populistischer Übertreibung fließend” (100). Die Medienlieblinge wiederum erlangen durch die größere Möglichkeit der Verbreitung ihrer Ansichten und den symbolischen Mehrwert ihrer Anerkennung neue Vorteile gegenüber der Parteibasis.
Tiefenbach entgeht der Verlockung, die Parteibasis selbst als unschuldiges Opfer des Veränderungsprozeß darzustellen. Er hebt den starken Druck von Initiativen und Projekten hervor, eine finanzielle Absicherung und Anerkennung ihrer Arbeit zu erreichen, ohne sich Rechenschaft abzulegen über die dafür andernorts einzugehenden Kompromisse. In einer Studie über die Alternative Liste Berlin hieß es: “Gerade eine klientelförmige Basis drängte die Abgeordneten, sich kompromißbereit(er) zu zeigen, als sie es selbst wollten” (zit. n. Tiefenbach 105). Die Radikalität der Bürgerinitiativen bleibt in vielen Fällen punktuell und partikular, nicht auf einen übergreifenden Gesellschaftsentwurf bezogen. “Die ursprüngliche Vorstellung, daß die Grünen ihren Charakter als Systemopposition durch den Kontakt mit außerparlamentarischen Gruppen bewahren würden, war also falsch - eher das Gegenteil traf zu” (106).
Tiefenbach sieht den Prozeß der Anpassung abgeschlossen mit der Regierungsbeteiligung. Erfolgen in den Koalitionsverhandlungen entspricht keine Durchsetzung in der Regierung (vgl. besonders prägnant Schubert 1996). Eine Befragung sämtlicher Fraktionsvorsitzender von SPD und Grünen aus allen Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen der alten Bundesrepublik (Zeuner, Wischermann 1995) kommt zu dem Ergebnis: “Rot-Grün ist, was die zu erwartenden politischen Ergebnisse angeht, eine Koalition wie jede andere; wir haben kaum Indizien dafür gefunden, daß sich hier ein neues politisches Reformprojekt oder ein Hegemoniewechsel auftun könnte” (Zeuner, Wischermann 1995a/29). In der Regierung stellen die Grünen den kleinen Partner, der SPD steht immer noch eine andere Koalitionsoption offen. Zudem greift im System der Blockbildung die Koalitionsdisziplin. Tiefenbach hätte die Analyse der politischen Dichotomisierung, wie sie z.B. M. Jäger (vgl. u.a. 1984) vorlegt, für sein Buch nutzen können.
(4) Bei der Analyse der Motive der Abgeordneten spielen Wünsche nach Spitzengehältern weniger eine Rolle als das Interesse daran, nicht arbeitslos zu sein. Beim Wechsel von grünen Hauptamtlichen in die staatliche Verwaltung handelt es sich nicht notwendigerweise “um Filz und Cliquenwirtschaft. Wer in der Partei oder in einer Fraktion beruflich tätig ist, erwirbt in dieser Zeit Erfahrungen, die ihn auch für ein Amt in der staatlichen Verwaltung qualifizieren. Daß er die Behördenleiter kennt und diese ihn, ist genauso ein Konkurrenzvorteil wie der Sachverhalt, daß er schon recht frühzeitig weiß, wann welche Stelle ausgeschrieben wird” (120). Die parlamentarische Präsenz wird zur Basis für die Lebensführung einer ganzen Gruppe von Parteimitgliedern: den Abgeordneten und ihren Assistenten. Neben einem Arbeitsplatz trägt das Abgeordnetenmandat einen hohen gesellschaftlichen Status, Respekt und Achtung ein. Weiterhin ist auch das Gefühl, Macht zu haben und Entscheidungen zu treffen, attraktiv. Der Abgeordnete merkt, daß man es für wichtig hält, ihn zu informieren und anzusprechen.
Tiefenbach hätte durchaus die ‘Lust’, die manche am Metier des Politischen finden, deutlicher herausarbeiten können. Zunächst ist erst einmal die Lehrlingszeit zu absolvieren, in der man sich als ‘politikfähig’ erweist und bewährt. Schon während dieses ‘Sich-Hochdienens’ wächst die eigene Befriedigung am Taktieren, an rhetorischen Finessen, an Intrigen, an Seilschaften usw. Das Nachwuchspersonal gewöhnt sich an ‘Tugenden’, die der gesellschaftlichen Arbeit an der Gesellschaft entgegenstehen. Verfahrenstricks und Tagesordnungsgeschick, Image- und Kontaktpflege, semantische Verpackungskünste, Personalpolitik, persönliche Kenntnis relevanter Akteure, Fähigkeiten in Kungelei und Intrige stehen hier auf dem gar nicht so ‘heimlichen’ Lehrplan. Aus diesen Lehr- und Wanderjahren kommt keiner erfolgreich heraus, der nicht eine eigentümliche Vertrautheit und Konzentriertheit auf die Mittel der Politik sich zu eigen gemacht hat und sich von ihnen fasziniert zeigt. Schließlich ergibt sich wie bei anderen Professionen auch eine eigene Zünftigkeit und Selbstreferenzialität, die im Stolz und Dünkel über das Arriviertsein den Zweifel an der menschlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des eigenen professionsspezifischen Tuns marginalisiert.
Angesichts vielfältiger Diskrepanzen zwischen persönlicher Motivation und politischer Überzeugung stellt sich besonders für den ‘idealistischen’ Abgeordneten die Aufgabe, die einzusteckenden Kompromisse mit höherer Wirksamkeit bei Verbleiben im Amt zu legitimieren. “Die Gradlinigeren unter den Berufspolitikern versuchen ihr schlechtes Gewissen mitunter durch ein geradezu masochistisch anmutendes Verhalten zu besänftigen. Bis zur Erschöpfung nehmen sie Termine wahr, mit ermüdender Hartnäckigkeit bringen sie immer wieder die gleichen Themen ein, um immer wieder eine Niederlage einzustecken. Soll bloß niemand behaupten, sie hätten nicht alles versucht, hätten es sich womöglich bequem eingerichtet” (129). [1] Zugleich ist es schwierig, dem Sog zu entgehen, der durch das eigene Mittun entsteht. Wer privat zwar ankündigt, dieses Mal noch zuzustimmen, beim nächsten Mal aber nicht mehr, findet “‘beim nächsten Mal’ wieder einen Grund, der eine Verweigerungshaltung unzweckmäßig erscheinen läßt. Die Abgeordneten haben ein Stück ihrer politischen Überzeugung opfern müssen. Das müssen sie vor sich selbst legitimieren. Haben sie das aber erfolgreich getan, können sie später kaum mehr zur harten kritischen Haltung” (115). Von nichts wird der Mensch besser manipuliert als von seinen eigenen Taten. Zwar lehnt sich im Zauberberg Hans Castorp zunächst gegen das lebensfremde Milieu auf. Er macht es zunächst notgedrungen mit, ist sodann von seiner Schönheit überzeugt und schließlich davon, nur es immer eigentlich schon gewollt zu haben.
Tiefenbach hätte die Motive der Abgeordneten, aber auch die ihrer Mitarbeiter und der Parteielite deutlicher beschreiben können, wenn er auf eine Kritik der Politik (vgl.a. Bourdieu 1991) zu sprechen gekommen wäre. Politik und Demokratie verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßen des Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien, Bornierungen usw., indem sie “sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben” (MEW 1/354) und sie für “unpolitisch” bzw. die Demokratie nicht tangierend erklären. Die Unwirklichkeit einer Erhebung zum politischen Souverän bei gleichzeitiger Vorentscheidung seiner Geschicke durch den ’stummen Zwang der Verhältnisse’ hat Marx als Verdoppelung des Menschen “nicht nur im Gedanken, im Bewußtsein, sondern in der Wirklichkeit, im Leben” zu “einem himmlischen und einem irdischen Leben” bezeichnet (MEW1/355). Der Demokrat wird so zu einem “imaginären Glied einer eingebildeten Souveränität … mit einer unwirklichen Allgemeinheit erfüllt” (ebd., vgl. a. 360).
Zur Engführung von Gesellschaftsgestaltung auf das Politische gehört, daß Politiker und Politisierende Verantwortung übernehmen für von ihnen gar nicht Gestaltbares. “Die Unverantwortlichkeit dieser ‘verantwortungsvollen Politiker’ besteht genau darin, daß sie so tun, als ob sie verantworten könnten; als ob sie ihre formell gegebenen Kompetenzen materiell einzulösen vermöchten. Die Als-Obs jagen sich geradezu. Als ob entschieden würde; als ob entsprechend rational die diversen Pros und Kontras abgewogen, als ob Alternativen überlegt, als ob Folgen über das Wahlkalkül hinaus bedacht würden; als ob Formen und Inhalte permanent in Beziehung gesetzt würden” (Narr 1995/392). Auffällig bei im engeren Sinn politisch handelnden Subjekten “ist zunächst eine Aktualisierung der Handlungserwartung überhaupt. Daß man handeln und tatsächlich etwas bewirken kann, wird zu einer Überzeugung, die der Politiker entschieden gegen jeden Zweifel verteidigt. … Er propagiert - in Konsequenz der übernommenen Rolle -, wenn nicht die Machbarkeit, so doch wenigstens die Steuerbarkeit der Verhältnisse. … Den Politiker zeichnet aus, daß er die Erfolgsgewißheit nicht auf einen Problembereich beschränkt (wie der Kaufmann, Kapitän oder Architekt - Verf.) und daß er sich selbst als personifizierte Garantie für Problemlösungen überhaupt empfiehlt. … Spezielle Kompetenz hat für den Politiker nur exemplarischen Charakter. Sein Pathos liegt in der Zuständigkeit für die Gesamtsituation” (Gerhardt 1990/297f.). Um die eigene politische Handlungsfähigkeit zu sichern, und sei es auch nur imaginär, wird so getan, als könne, wer es nur schlau genug anstelle, immer Schritte zur Realisierung der eigenen Ziele ausmachen. Die Aufmerksamkeit verlagert sich dann (bspw. bei Wiesenthal 1999) von den wirklichen Hindernissen des eigenen Vorhabens zu taktischen und kommunikativen Ungeschicklichkeiten bei seiner Verfolgung, als könne eine gewitzte Politikberatung auch die strukturellen Grenzen aushebeln. Vor ihrem Hintergrund wirkt nicht nur das ‘Alles oder nichts’ bzw. ‘Sofort oder gar nicht’ unrealistisch, sondern nicht minder das gradualistische ‘wenigstens ein bißchen’ bzw. ‘Schritt für Schritt’. [2]
(5) Tiefenbach fragt in einem weiteren Kapitel danach, wie sich die Parteielite in der Partei durchgesetzt hat. Eine besonders eindringliche Schilderung der ‘Bearbeitung’ der Basis durch eine Fraktion der Parteielite gibt Tiefenbach am Beispiel der (immerhin innerhalb dreier Tage erfolgenden) Revision der zunächst negativen Entscheidung der grünen Mitgliederversammlung in Bremen zur Ampelkoalition im Dezember 1991 (139ff.).
Zur Durchsetzung der Parteielite ist die Verfassung der ‘Basis’ komplementär. Wenn 1993 15% der Mitglieder kommunalpolitische Mandate innehaben, so sind sie “in stark abgeschwächter Form ähnlichen Einflüssen unterworfen wie die Parteielite” (161). Tiefenbach schließt sich hier Grevens These an, die Parteien seien in vielfältiger Weise “verstaatlicht”. Die Parteien hätten “den Staat in einem Grade unterwandert, der sie selbst zu seinem Teil macht” (Greven, zit. n. Tiefenbach 161).
Auch das steigende Alter der ‘Basis’ spielt eine Rolle. Waren die Grünen zunächst die Partei einer jungen Generation, so befinden sich viele ihrer Mitglieder mittlerweile in einer Lebensphase, in der die Arbeit und Familie an Stellenwert gewonnen haben. “Der Wunsch der Parteielite nach Verberuflichung harmonisiert also aufs Beste mit dem Wunsch der alternden Parteimitglieder nach Entlastung ihres Zeitbudgets” (162). Allerdings sei eine Wiederkehr des jugendlichen ‘Idealismus’ im Alter, bei Abnahme der beruflichen und familiären Verpflichtungen, zu beobachten.
Schließlich hat in der grünen Partei, in der zahlreiche führende Mitglieder aus linksradikalen Gruppen stammen, auch das “Konvertitentum aus der Wut revolutionärer Enttäuschung” ein Rolle gespielt. “Die völlig unkritische Euphorisierung des revolutionären Geschehens … gibt Hinweise auf eine Denkstruktur, die das absolute Gegenteil mit derselben Emphase vertritt.” Die “tiefe Enttäuschung über die einst inbrünstig geliebte Sache” schlägt um in “eiferndes Bekennertum” (Negt 1995/241f.).
(6) Zum Verhältnis von inneren und äußeren Faktoren bei der Veränderung der grünen Partei bleibt Tiefenbach relativ kurz. Seine These, die “dominierende Seite in dem Verhältnis zwischen innerer und äußerer Veränderungsursache sind die Interessen der Parteielite” (175), bleibt fraglich gerade vor dem Hintergrund der von ihm geschilderten Entwicklungen im gesellschaftlichen Umfeld (171ff.): ‘Postmaterielle’ Themen wurden von Lafontaine auch innerhalb der SPD vertreten, die außerparlamentarischen Bewegungen verloren an Kraft, der Zusammenbruch der RGW-Staaten verstärkte einen Diskurs, in dem die Unmöglichkeit von Systemüberwindung und die Attraktivität des Pragmatismus hoch im Kurs stehen.
Gewiß weist eine parlamentsorientierte Partei problematische Effekte für Bewegungen auf. [3] Wie wenig die Grünen sich als Teil von Bewegungen verstehen, hat sich jüngst im Verzicht auf eine öffentliche Mobilisierung (bzw. in deren Nicht-Erwägung) in der Doppelpaß-Angelegenheit gegen die Unterschriftenaktion der CDU gezeigt. [4] Allerdings müßten die strukturellen Probleme von Bewegungen deutlicher in den Blick kommen. Zu sprechen wäre hier über (vgl. Zeuner 1985, vgl. Hilgers1997, vgl. auch meine Rezension 1998):
- die zunehmende Schwierigkeit einer kampagnenförmigen Konzentration bei mangelnder Identifizierbarkeit von Täter und Tatort (im Unterschied zu KKW, Brent Spar usw.) durch den feinverteilten, alltäglichen Umweltverbrauch (Verkehr, Flächenfraß und Abfall);
- die schleichende Gewöhnung der Öffentlichkeit an ein Normalniveau von Risiken,
- das Sinken von Mobilisierungsmotiven, wenn Vorstellungen von Reversibilität und dem einfach zu bewirkenden ‘anderen’ Handeln der Adressaten des eigenen Protests schwinden,
- die gestiegene Relevanz der materiellen Existenzsicherung durch die zunehmende Bedrohung von Arbeitsplatz, Reallohn usw.,
- die Kurzfristigkeit von Themenkarrieren in einer Öffentlichkeit, die nichts weniger liebt als ’schon abgekaute’ Themen,
- die mit Weltuntergangsstimmungen verbundene Konzentration auf einen Punkt (von den Notstandsgesetzen bis zu den Pershings in der ‘Nachrüstung’), welche die Niederlage politisch unverarbeitbar macht,
- die Divergenz zwischen strukturbezogenem Wissen und individuellen Erwartungshorizonten. In einem kurzen Menschenleben muß das Individuum irgendwie ‘positiv’ handeln. Auch aus dieser Quelle fließt der Verkehrung von objektiv nur gesellschaftlich strukturell zu Änderndem zum subjektiven Anwendungsfall für individuelle Handlungsfähigkeit (für die die ‘Politikfähigkeit’ nur eine Teilmenge darstellt) Energie zu. Das Apfelbäumchen will auch selbst angesichts des drohenden Weltuntergangs gepflanzt sein.
Eine Schwachstelle von Tiefenbachs Analyse dürfte das Fehlen einer Auseinandersetzung mit den Debatten sein, in deren Verlauf sich in den letzten 20 Jahren die Einschätzung von Markt, kapitalistischer Ökonomie, Parlament, Staat und Recht in der Linken so verändert hat, daß kritische Stimmen weniger Resonanz finden. Es würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, zu belegen (vgl. bspw. Creydt 1999), daß dies nicht an jenen vorgelegten und weiterentwickelten Analysen liegt, die dem zunehmend verbreiteten Lob der infragestehenden Strukturen nicht folgen. [5] Bei diesem Meinungsumschwung jedenfalls handelt es sich um ein die Veränderung der Grünen mitbestimmendes Moment, das sich nicht auf ihre innerparteiliche Entwicklung reduzieren läßt.
(7) Die Veränderung der Grünen führt nach Tiefenbach zu drei Ergebnissen.
Erstens gewinnen die Selbsterhaltungsimperative des Parteiapparates, der Wahl’erfolg’ und die Regierungsbeteiligung immer mehr an Gewicht (vgl. a. Bourdieu 1991/507). Damit geraten die Aufmerksamkeit für Politikinhalte und für die Kosten von Kompromissen und Zugeständnissen in den Hintergrund. Die Engführung von Politik auf Regierungsbeteiligung schwächt zudem die Verhandlungsposition in Koalitionsgesprächen. “Die anderen Parteien spüren, daß die Grünen zu jedem Kompromiß bereit sind, um in die Regierung zu kommen - und nutzen dies weidlich aus” (184). “Von ‘Krötenschlucken’ konnte da bald keine Rede mehr sein, weil diese Rede ja voraussetzt, daß zwischendurch auch mal was vom eigenen Speisezettel geschluckt wird” (Jäger 1999/4).
Zweitens führt die Konkurrenz mit den anderen Parteien dazu, selbst eine ‘kleine Volkspartei’ zu werden, die nicht von eigenen Perspektiven auf die Themen zugeht, sondern sich an Meinungsumfragen und vorgegebenen Diskursen orientiert, in denen sie lediglich immanent Unterschiede wahrnimmt und geltend macht.
Drittens erscheinen die Grünen als eine ‘lean-party’, in der “die Bescheidenheit der Mitglieder ihr Wissen um ihre Unwichtigkeit ausdrückt” (189f.). “Ihre Mitgliedsbeiträge sind angesichts der immer weiter gewachsenen Parteien-, Fraktions- und Stiftungsfinanzierung nicht mehr nötig. ‘Aktionen’ und ‘Kampagnen’ sind durch Medien- und Parlamentsarbeit ersetzt. Mitglieder sind lediglich da, weil die Partei zahllose untergeordnete Gremien - wie z.B. Stadtteilbeiräte oder Vorstände - besetzen muß” (189). Tiefenbach vertritt die Auffassung, unterhalb der Bundesebene gehe es “mehr um verwalten als um gestalten” (191) aufgrund der Kompetenzverlagerung nach oben und des flächendeckenden Haushaltnotstands. Wahlen in Ländern und Kommunen stellen “keine politische Richtungsentscheidung mehr” da. “Sie sind nichts anderes als öffentlich durchgeführte Bewerbungsverfahren für Spitzenpositionen der staatlichen Verwaltung” (192). Die ‘vorurteilsfreie’ Modernisierung des öffentlichen Dienstes, die vom früheren Frankfurter Stadtkämmerer T. Koenigs zum zentralen Thema der Grünen gemacht wurde, läßt die Leistung der Grünen als ‘lean party’ gerade im Fehlen der Abhängigkeit von ÖTV oder Beamtenbund erscheinen. “Die Grünen als gut ausgebildete, offen denkende und rational handelnde Systempartei sind dem Ziel eines guten Funktionierens der staatlichen Verwaltung zweifellos nützlich. Eine radikal verändernde Rolle können sie so natürlich nicht spielen. Aber solch eine Rolle von Parteien zu erwarten ist ohnehin antiquiert” (190). Vielmehr seien die Parteien “die politischen Ausbildungsstätten für das Spitzenpersonal der staatlichen Verwaltung: Sie lehren Neulinge das politische Handwerk und führen sie in das staatliche Denken ein” (192).
(8) Im Schlußkapitel stellt Tiefenbach “Möglichkeiten von Demokratisierung jenseits des Parteiensystems” vor. Die ‘Zivilgesellschaft’ entwickele sich in Organisationen wie Greenpeace (vgl. zur Kritik Roth 1996), amnesty international, Pro Asyl usw., die in der Bevölkerung hohes Vertrauen genießen. Obwohl in der Größenordnung über Bürgerinitiativen hinausgewachsen, dominiere im Unterschied zu Parteien das sachliche Interesse die persönliche (Aufstiegs-)Motivation, selbst wenn natürlich auch hier Arbeitsplatzinteressen im Spiel sind. Tiefenbach sieht Probleme vor allem in der ’single- issue’- Orientierung dieser Organisationen. “Die persönliche Betroffenheit und die Identifikation mit dem Objekt ihrer Unterstützung führen mitunter zu einer Einseitigkeit des Urteils, die auf Außenstehende befremdlich wirkt” (198). Notwendig wären Vernetzungen, die nicht selbst wiederum zu Parteien mutieren. Tiefenbach nennt als Beispiele für solche “‘Bürgerinitiativen für Allgemeinpolitik’” (198) den ‘Republikanischen Club’ der Studentenbewegung oder das ‘Neue Forum’ in seiner ersten Zeit.
Tiefenbach sieht in Volksentscheiden eine institutionelle Form, die “keine Dauerrepräsentanten kennt, die aus ihrer Delegation Vorteile gewinnen und durch ständigen Umgang mit staatlichen Gremien allmählich Teil der politischen Klasse werden” (202f.). Volksentscheide ermöglichen die Entscheidung über Sachfragen und entkoppeln diese von bei Wahlen üblichen Programm’paketen’, die die verschiedensten Inhalte miteinander verknüpfen. Tiefenbach kritisiert auf überzeugende Weise die einschlägigen Gegenargumente (Überforderung der Wähler, populistische Zuspitzung).
Gegenüber einer auf Wählerstimmen fixierten Poltik rückt die Perspektive einer von unten aus organisierten Vernetzung von Ansätzen in den Blick, die auf eine (Um-)Gestaltung der Gesellschaft abzielen. Soziale Bewegungen (vom Ostermarsch bis zur Anti-KKW-Bewegung) haben durchaus Erfolge ohne parlamentarische Beteiligung vorzuweisen. Die grüne Parlamentspolitik und -fixierung hat dazu beigetragen, dieses Terrain und seine eigenen Mühen zu überspielen, andere Attraktivitäten und Stellen zu schaffen, die der mühsamen Arbeit an der Umvergesellschaftung nicht nur Kapazitäten entziehen, sondern den Glanz des Politikerdaseins getrennt und neben dieser Vergesellschaftungsarbeit revitalisieren. [6] “Wenn wir unseren Erfolgsmaßstab von den Herrschenden übernehmen, dann sind wir nicht aus einem linken Grenzbezirk in die Gesellschaft ‘eingebrochen’, vielmehr sind wir ein gefährliches Stück weit in der bestehenden Gesellschaft aufgegangen. Wir hätten dann wie der alte Krösus ein Land ‘erobert’ und gar nicht bemerkt, daß es unser eigenes gewesen ist, das erobert wurde, das wir also verloren haben” (Narr, Vack 1980/49).
(9) Über Tiefenbachs Buch hinausgehend ließe sich die Kritik an der ‘Realpolitik’ vertiefen. Mir geht es im folgenden um eine betont emphatische Begründung von ‘Realpolitik’, mit der wohlmeinende Verteidiger der Grünen deren entmutigende Programm- [7] und Praxislage überspielen: Für die zukünftige Möglichkeit einer anderen Instrumentalisierung des Staates und der Ökonomie werden deren gegenwärtige wirkliche Notwendigkeiten ‘in Kauf genommen’. Bei mangelnder Analyse der kapitalistischen Ökonomie, der parlamentarischen Repräsentation, der staatlichen Außen- und Militärpolitik usw. wird der Vorsatz plausibel, unter Anerkennung von deren Strukturen doch mit ihnen andere Zwecke zu verfolgen als jene, die zu diesen Strukturen gehören. [8] Nimmt man die lauteren Ziele den ‘realpolitischen’ Akteuren gutwillig als ehrlichen Vorsatz ab und unterdrückt den Verdacht, es handele sich um Rhetorik, so ändert dies doch nichts daran, daß das ‘realpolitische’ Unternehmen, den Pelz waschen zu wollen, ohne ihn naßzumachen, zunächst auf die Logik des kleineren Übels hinausläuft. Indem man selbst an den ‘Schaltstellen’ der Macht sich geschäftig zeigt, könne man Schlimmeres vermeiden. Gerade das Vorhaben aber, das Gegebene menschenfreundlicher zu praktizieren, kann über die Vergegenwärtigung seiner normalen Kosten und Opfer hinweghelfen. “Ohne den Außenminister J. Fischer gäbe es die rot-grüne Koalition in Bonn heute schon nicht mehr. Von einem Sozialdemokraten in diesem Amt hätten die Grünen sich niemals den Krieg erläutern lassen” (Ralf Beste, Berliner Zeitung 21.4. 1999, S. 4).
Irgendein Schaden findet sich immer, um dessen Vermeidung willen akzeptiert wird, was in einer Größenordnung schadet, die jene grundlegende Veränderung nötig macht, welche im Denken des kleineren Übels aber gerade nicht mehr Thema sein kann. Die implizite Nebenfolge dieser Maxime, und wie bei Medikamenten können die Nebenfolgen die Hauptsache ausmachen, ist immer die, die Kritik auf die Gesetzlichkeiten des herrschenden Betriebs und Apparats zu vereidigen und grundlegende Alternativen zur herrschenden Ökonomie, parlamentarischen Repräsentation und Außenpolitik nicht mehr denken zu können und zu brauchen. [9]
Dieser Realismus läuft schlußendlich darauf hinaus, den Verhältnissen zu verfallen, die man für sich beansprucht hat. Gerade die Tradition des kritischen Vorsatzes, es ‘anders machen’ zu wollen, bindet dann Unterstützung an die Fortsetzung des Gegebenen, wenn es aufs Neue nur einmal wieder anders neu interpretiert wird. [10] Davon zu sprechen, dies liegt bei der Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion nahe: Selbst in der grünennahen Taz warnte deren früherer Chefredakteur Jürgen Gottschlich: “Die Bündnisgrünen wollen 1998 mit aller Macht eine rot-grüne Bundesregierung. Das wäre das Schlimmste, was ihnen passieren kann. … Es gibt praktisch kein großes gesellschaftliches Reformprojekt, das die Grünen unter den gegebenen Rahmenbedingungen und mit dem anvisierten Partner SPD in einer Regierung ab 1998 durchsetzen könnten. Entweder fehlt das Geld oder die Bereitschaft des Partners oder die Akzeptanz in der Gesellschaft - nicht zuletzt fehlt aber auch das Projekt.” Eine Regierungsbeteiligung bedeute “eine Reduktion auf professionelle Politikverwaltung” (taz 7.11.97). Dieses ‘Weitermachen’ in den vorgegebenen Bahnen kulminiert in der Befürwortung des Krieges gegen Jugoslawien. Statt daß erklärt wird, man könne, so wie die Entwicklung nun einmal gelaufen sei, bei ‘versäumter’ Unterstützung zivilgesellschaftlichen Friedensengagements in den 90ern [11] und bei Eingebundenheit in Bündnisverpflichtungen, nicht ausscheren, statt dieses realistischen Einbekenntnis der ‘Erblasten’ sowie der Aufgaben, die einem Außenminister unter gegebenen Verhältnissen obliegen [12], statt dessen wird so getan, als könne man in einer Art grandiosen ‘mixtum compositums’ Gegenteile miteinander versöhnen und selbst im Außenministerium andere Ziele verfolgen als jene, die zu ihm gehören. Nichts ist unrealistischer als diese ‘Realpolitik’, die über die Differenz der eigenen Ziele [13] zu den Aufgaben staatlicher Außen- und Militärpolitik hinwegtäuscht. “Die Rechtfertigung des Bielefelder Beschlusses mit den ‘Friedensinitiativen’ des Außenministers ist daher lächerlich, wenn man Dummheit attestiert, oder zynisch, wenn man annimmt, daß die Leute wissen, worum es geht. Das Kriegsziel der NATO schließt diplomatische Lösungen aus, und deshalb sind ja bislang alle Initiativen, von welcher Seite sie auch gekommen sind, abgelehnt worden. Es lautet schlicht und ergreifend Kapitulation und folglich muß bis zum bitteren Ende, ohne Berücksichtigung der Verluste vor allem unter der Zivilbevölkerung, weitergebombt werden” (Elmar Altvater, Junge Welt 19.5., S. 4).
Diese Realpolitik führt zur Verteidigung des Herrschenden unter der Fiktion, es sei etwas anderes als das, was es ist. Bei den Akteuren dieser Realpolitik kommt es zu einer “kreisförmigen Wechselbeziehung zwischen Machen und Erkennen. Wenn man nicht macht, was man als notwendig, wenn auch mit persönlichen Unannehmlichkeiten behaftet, erkannt hat, dann kann man auch irgendwann nicht mehr erkennen, was zu machen ist. Wer Anpassungszwängen taktisch nachgibt…. , wird nach und nach die Unzumutbarkeit von Anpassungsforderungen gar nicht mehr wahrnehmen, das heißt die eigene Gefügigkeit auch nicht mehr als Fluchtreaktion durchschauen. Alles erscheint normal: die Verhältnisse, denen er sich ergibt, und der Verzicht auf Gegenwehr, den er eben gar nicht als Verzicht erlebt” (Richter 1995/7).
In der Fixierung auf staatsimmanente Politik taucht bei grünen Kriegsbefürwortern gar nicht mehr die Vorstellung auf, es sei eine andere Herangehensweise an das Problem möglich. Durch diese kognitive Verengung des Möglichkeitsraums der Wirklichkeit werden die von den herrschenden ‘Notwendigkeiten’ abweichenden Entwicklungspfade [14] marginalisiert. Wo der politische Drang, ja handlungsfähig zu sein, bedeutet, unter den gegebenen Bedingungen zu handeln, sich in eine vorhandene Konkurrenz einzustellen und nach ihren Maßstäben sich als gewitzt und geschickt, als ‘realitätstüchtig’ zu bewähren, und zu der Vernunft zu finden, die sich unter diesen Verhältnissen ergibt, dort wird die Frage beiseitegeschoben, wie Bedingungen einer anderen, nämlich: zivilen, sozial-assoziativen Handlungsfähigkeit erst erarbeitet werden können.
Der Kreis der Realpolitik schließt sich: Wer keinen geistigen Hintergrund mehr in einem kritischen Verständnis von Kapitalismus, Staat, Parlamentarismus und Militär, Nachhaltigkeit usw. hat, wer all dies nicht in einer (die bestehenden Werte umwertenden) Perspektive der Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder (im Unterschied zur Stimm-Abgabe) zusammenzufassen weiß, der verfügt über keinen Hintergrund, der den eigenen Zielen eine Schärfe zuwachsen läßt, die über den alten ‘Pardon’- Slogan ‘pro bonum, contra malum’ hinausgeht. “Regieren geht über studieren” - dieser frühe Buchtitel von J. Fischer faßt das Verhältnis zur Erkenntnis gut zusammen, das dem Kult des ‘Machens’ entspricht. Theoretische Klärungen hatten in dem bunt zusammengewürfelten Haufen, den die Grünen seit Beginn darstellen, immer eine geringe Bedeutung. Illusionäre Wunschträume darüber, was im Kapitalismus alles möglich sein könne (vgl. das Programm zum Umbau der Industriegesellschaft), sind inzwischen dem Motto ‘Dabeisein ist alles’ gewichen. Wer etwas für die Leute tun will und die Perspektive der Gestaltung der Gesellschaft durch sie aus den Augen verloren hat, nimmt nur mehr Klienten wahr und das ihnen gegenüber zu praktizierende effiziente und kundennahe Behördenhandeln. Das Mittun als zugleich aufgeklärter und menschenfreundlicher Fürsorger, Wohltäter und Stellvertreter ineins ruht auf dem Pessimismus auf, mit diesem Volk lasse sich ohnehin nicht mehr erreichen - eine Prämisse, die allein als voraussetzungslose Voraussetzung, nicht auch als Resultat der eigenen Existenz als Fürsorger, Wohltäter und Stellvertreter in den Blick kommt.
Wen, und sei es aus politischen Möglichkeitskalkülen, der Skandal oder die ‘eigentlich unnötige’ ‘Übertreibung’ interessiert, nicht das Funktionieren der Norm, der verliert, worüber er als Argumentationsgrundlage sicher zu verfügen meint. Wer den Kapitalismus ohne ökologische Probleme, die NATO ohne Militärlogik (vgl. dazu u.a. kritisch die grüne Europaabgeordnete Schroedter 1999) usw. will, dem relativieren sich seine Wünsche an dem Argument, das er für sie vorbringt. Bald erweist sich der, der die Vermeidung des Extrems fordert, als Geforderter, der für das einzutreten hat, womit er argumentiert. Wer den ‘Auswuchs’ vom ‘eigentlich Akzeptablen’ abspaltet, muß gewärtigen, daß die Klage über den Auswuchs marginalisiert wird durch die Maßgabe, das schließlich als wesentlich und allgemeine Akzeptierte nicht infragezustellen. Solange es vom Kapitalismus bis zur Koalition keine Alternative zu geben scheint, relativiert sich an diesen für unumgänglich gehaltenen Allgemeinheiten die Kritik am Besonderen.
Wer die gegenwärtige Machbarkeit seiner Ziele zu deren Kriterium erhebt, dem macht seine Ohnmacht nichts aus. Daß er die von ihm für notwendig befundenen Ziele nicht durchsetzen kann, leitet via ‘Machbarkeit’ zur Vorstellung über, auch ohne diese Ziele allerhand Gutes bewirken zu können. Entweder war es nicht besonders ernst mit der Einschätzung, unterhalb grundlegender Veränderungen von Gesellschaftsstrukturen sei nur Symptombehandlung möglich. Oder aber die grundlegenden Ziele werden beibehalten für Sonntagsreden, während am Werktag die Maxime für die politische Arbeit lautet, sie solle im Vergleich zu den anderen Parteien so gleich wie möglich (wg. ‘Machbarkeit’) und so verschieden wie nötig (wg. ‘Profilierung’) ausfallen. Die grüne Partei benötigt immer weniger jene Parteimitglieder, die die grüne Parteipolitik auf ihrem Weg in die ‘Mitte’ der Gesellschaft ‘links’ ‘verkaufen’ wollen.
Anmerkungen
[1] “Eine weitere Bewältigungsstrategie besteht darin, das Handeln gegen die eigenen Überzeugungen im Großen zu legitimieren, indem man im Kleinen Gutes tut. Der Abgeordnete macht zwar zähneknirschend alles mit, was von ihm verlangt wird, aber er sucht sich einen Nebenbereich der Politik aus, in dem er selbständig agiert und seine Vorstellungen in einem gewissen Umfang verwirklichen kann. … Häufig trifft man Abgeordnete, die mit großem Engagement für Palästina, Kurdistan oder auch für Bosnien engagiert sind. Mit ihrem Einfluß können sie oft gewisse Beiträge locker machen, die dem Staatshaushalt nicht weh tun, aber den Betroffenen vor Ort beträchtlich weiterhelfen. Wenn der Abgeordnete merkt, daß er in diesem wenn auch kleinen Bereich wirklich Positives tun kann, legitimiert das für ihn selbst sein Verbleiben im Parlament und seine Kompromißhaftigkeit” (112f.).
[2] Die bereits nach dem Putsch in Chile 1973 diskutierten Aporien eines Reformgradualismus bleiben theoretisch ohne überzeugende Bearbeitung: “Die (unerwünschten - Verf.) ökonomischen Folgewirkungen von Verstaatlichungen lukrativer Schlüsselindustrien könnten nur bei gleichzeitiger Verhinderung von Kapitalflucht, Inflation, Massenentlassungen und Investitionsstop in den vorher mit Durchschnittsprofit arbeitenden Branchen konterkariert werden. Dies aber bedeutet eine Außerkraftsetzung des Profitprinzips für ein Vielfaches der unmittelbar von der eigentlich beabsichtigten Verstaatlichung betroffenen Einzelkapitale. … Der Gradualismus verunmöglicht sich also selbst: Auf Grund der mit Sicherheit einzukalkulierenden ökonomischen Reaktionen des Kapitals auf die ersten Schritte müssen die zweiten, dritten etc. Schritte gleichzeitig mit oder nach dem ersten Schritt erfolgen, soll der erste Schritt nicht wirkungslos bleiben. Analoges gilt für die politische Ebene” (Heimann, Zeuner 1974, 142).
Das Problem des Reformgradualismus stellt sich auch in viel weniger zugespitzten Situationen. Zu erinnern wäre an die öffentlichkeitswirksam lancierten ‘Denkspiele’ der Chemieindustrie über Hessen als Standort anläßlich des ersten Amtsantritts von J. Fischer als Umweltminister. Ebenfalls durfte vor Wahlentscheidungen im Osten (besonders vehement bei der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl) der dezente Hinweis nicht fehlen, mit PDS- Bürgermeistern würde sich das ‘Investitionsklima’ verschlechtern, die kommunalen Kassen leer bleiben usw.
[3] Die analoge Kritik wird auch an der PDS geübt: Es ist auch hier die Rede von einem “Entpolitisierungsprozeß, in dem die Beschäftigung mit Wahlkämpfen den Aufbau einer gesellschaftlichen Opposition ersetzt, Personalpolitik mit verdecktem Visier den offenen Meinungsstreit, das Geschacher um Posten und die eigene ‘Karriere’ den ideellen Einsatz für die Parteiziele” (Klein 1999/9).
[4] In ihrem hessischen Ursprungsland mußte eine Partei, die Massen gegen Frankfurter Flughafenbeton und Bibliser Atommeiler zu mobilisieren verstand, erleben, daß sie CDU- Unterschriftstischen nichts Wirksames entgegenzusetzen vermochte. Weder erkannten die behäbig gewordenen Altkader die Brisanz des Problems, noch hielten die meisten ihrer Anhänger kompromißlos dagegen. Sie haben die Straße längst verlassen” (Wilfried Welk: Die Sonnenblumen verdorren. In: Freitag Nr. 20 vom 14.5.99). Auch die PDS verfügt über eine geringe Mobilisierungsfähigkeit, einmal von der Tradition der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration abgesehen.
[5] Kapitalismuskritik wird inzwischen in einer grünennahen Zeitschrift mit “mythisch überhöhtem Antikapitalismus” identifiziert, Technikkritik mit “Technikpessimismus”, Kritik an der Nato mit “tiefsitzendem Anti-Nato-Tick” und “Augen-zu”-Pazifismus usw. usf. (Wiesenthal 1999/37). Der von Wiesenthal mobilisierte overkill an Abwertung verhält sich umgekehrt proportional zum Sachgehalt. “Ebenfalls geräuschlos entschwunden ist die einst so mobilisierende emphatische Wachstumskritik” (ebd.). Dies ist faktisch für Grünenprogramme richtig. Daß bspw. Reheis’ Kreativität der Langsamkeit, eben eine ‘emphatische Wachstumskritik’, seit Jahren das meistverkaufte Sachbuch der ‘Wissenschaftlichen Buchgesellschaft’ ist, ignoriert Wiesenthal ebenso wie die Nachhaltigkeitsdebatte.
[6] Vgl. auch zum Gegensatz zwischen dieser Arbeit und parlamentarischer Politik eine frühe Vergegenwärtigung in bezug auf die Grünen: Narr, Vack 1980. Vgl. auch Hirsch 1989.
[7] Vgl. zur Kritik des grünen Bundestagswahlprogramms von 1998 Klaus Dräger. Dräger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des grünen Europaabgeordneten F.O. Wolf. Drägers Resümee: “Mental sind die Bündnisgrünen damit bereits bestens auf eine Regierungspolitik eingestellt, die eher dem Modell Tony Blair als dem Modell Lionel Jospin folgt. Die Mutation von der einstigen Protest- und radikalen Reformpartei zur zunächst sozial-liberalen Scharnierpartei näher sich ihrem vorläufigen Abschluß” (Dräger 1998/10).
[8] Das antideterministische Argument, es müsse nicht alles so sein wie es ist, übergeht die für das Strukturwissen relevante Frage. Mit ihm läßt sich bestimmen, um wieviel anders die Wirklichkeit unter Beibehaltung zentraler Strukturen ausfallen kann. Es geht um eine Art negativer Koexistenzaussagen, mit denen nicht konkrete Abläufe prognostiziert, wohl aber die gleichzeitig anzutreffenden Möglichkeiten innerhalb eines Systems beschränkt werden können.
[9] “Der Nichtdenker, der doch gesunde Sinne und Gedächtnis hat, faßt den vor seinen Augen liegenden wirklichen Zustand der Dinge auf, und merkt sich ihn. Er bedarf nichts weiter, da er ja nur in der wirklichen Welt zu leben, und seine Geschäfte zu treiben hat, und zu einem Nachdenken gleichsam auf Vorrat, und dessen er gar nicht unmittelbar zur Stelle bedürfte, sich gar nicht gereizt fühlt. Er geht mit seinen Gedanken über diesen wirklichen Zustand nie heraus, und er denkt nie einen anderen: aber durch diese Gewohnheit nur diesen zu denken, entsteht ihm allmählich, und ohne daß er sich dessen eigentlich bewußt wird, die Voraussetzung, daß nur dieser sei, und nur dieser sein könne” (Fichte 1977/113).
[10] “Aber die unikate Aufgabe der Bündnisgrünen hätte in der zivilen Kontrolle der militärischen Logik, dem ständigen Mißtrauen gegenüber den Interessen der Machtstrategen und dem aktiven Gegensteuern gegen die unvermeidlichen Nebenwirkungen kriegerischen Handelns bestehen müssen. Gemessen an diesem selbstgesetzten Anspruch haben die Bündnisgrünen nicht nur versagt. Fischer, Volmer, Beck u.a. haben ihren Wählerauftrag offenbar als Freifahrtschein in jene Sphären der Macht mißverstanden, in denen der Zweck jedes Mittel heiligt. Anders läßt sich der inflationäre Gebrauch der Menschenrechte als Rechtfertigung für die zerbombten Krankenhäuser, Schulen und Klöster, die im Bus verbrannten Zivilisten, für den ‘versehentlichen’ Angriff auf die chinesische Botschaft nicht erklären. Von Bündnisgrünen vertreten, haben solche Argumentationen besonders fatale Folgen. Als scheinbar eines Besseren belehrte Alt-Pazifisten machen sie sich zu Kronzeugen für das Scheitern der Zivilgesellschaft. In ihrem programmatischen Zentrum stand immer das Streben nach friedlicher Konfliktbewältigung. Wenn sie heute den Einsatz von militärischer Gewalt als alternativlos erklären und dafür sogar das Völkerrecht brechen, wer sollte dann noch an Alternativen glauben! … Als ‘Erwachsenwerden’ und ‘Regierenlernen’ wird da verkauft, was in Wahrheit Kapitulation vor der Größe der Aufgabe ist” (Christiane Ziller: Geh’ ich, geh’ ich nicht - Der Krieg, die Menschenrechte und die Grünen. In: Freitag 14.5.99, S. 8).
[11] “Alle Versuche in dieser Richtung vom Wirtschaftsembargo über die UN-Truppen in Bosnien bis zu den OSZE-Beobachtern in Kosovo und den Hilfswerken waren politisch halbherzig, konzeptionell konfus und finanziell lächerlich unterdotiert: Eine Kriegswoche kostet die Steuerzahler der militärischen ‘Wertegemeinschaft’ heute mehr als alle nicht-militärischen Maßnahmen in der vergangenen Dekade zusammen” (Rudolf Walther, in Freitag 19, 7.5.99, S. 6).
[12] “Das hätte sich die grüne Oppositionsethik nicht träumen lassen, daß Regieren heißt: Loyalität gegenüber dem Bündnis, Gehorsam gegenüber den USA, das eigene Schicksal da annehmen, wo man eben hingestellt ist (den Traditionen dieser Formulierung nachzufragen, wäre eine eigene Mühe wert - Verf.). Das ändert das grüne Politikverständnis von Grund auf. Es bedeutet den Abschied vom alternativ-arroganten Abseitsstehen - die Entdeckung der Pflicht, anstelle der Gesinnung. … Diesmal sind die Grünen wohl weiter. Aber sie sind nicht mehr die Grünen” (Bernd Ulrich im Tagesspiegel 6.4.99, S. 1).
[13] “Dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. … Die Instrumente der Konfliktprävention müssen ausgebaut werden. Die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen brauchen außerdem dringend eigenständige Einheiten zur Überwachung von Sanktionen, zur Konfliktmoderation und zur Durchführung friedensbewahrender Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta, die weder dem Kommando nationaler Armeen unterstehen noch von Militärbündnissen abhängig sind. Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab.” (Programm der Grünen zur Bundestagswahl, nicht 1980, sondern 1998, S. 135, s.a. S. 148f.)
[14] “Waren wirklich alle friedlichen Wege erkundet worden? Die Antwort ist: ja: nämlich alle die Wege, die einer in macht- und gewaltpolitischen Kategorien denkenden und trainierten politischen Klasse und deren einschlägigen Experten bekannt sind. Es sind die bornierten Mittel und Methoden fachidiotischer Herrschaftsmanager, die etwas vom Verhandeln verstehen, von Diplomatie, vielleicht auch etwas von Konferenzpsychologie und davon, wie ihresgleichen vermutlich auf solchen Druck reagiert” (Ekkehart Krippendorff: Krieg gegen die Politik. In: Freitag 9.4.99, S. 13). Die politische Verengung auf einen Entweder-oder-Horizont blendet auch die politischen (frühe Anerkennung von Slowenien und Kroatien) und ökonomischen Hintergründe der Verteilungs- und Vertreibungskriege in Jugoslawien aus. Ein Bruchteil des heute für Zerstörung und morgen für Wiederaufbau von Jugoslawien verwandten Geldes hätte in den frühen 90ern den Resonanzboden für nationalistische Ideologien mindern können. Stattdessen hat das IWF-Schockprogramm 1989 für Jugoslawien die Not und die Konkurrenz unter den Landesteilen verschärft. “Das fundamentale Versagen des Grünen- Außenministers und seiner Partei angesichts dieser zentralen Frage von Krieg und Frieden liegt in einem Demokratiedefizit: Warum hat er nicht sofort, als sich die Wahrscheinlichkeit des Krieges abzeichnete, einen größeren Kreis von qualifizierten Experten und überzeugten, engagierten Pazifistinnen und Pazifisten - Publizisten, Experten, politischen Aktivisten, Wissenschaftlern - gebildet, einen ‘Sachverständigenrat’, wie es ihn ja z.B. für die Atomenergie auch gibt, und dem die Frage vorgelegt, welche gewaltfreien Alternativen es zum Nato- Krieg gebe, die Mord und Vertreibung im Kosovo aufhalten könnten” (Ebd.). Krippendorff sieht hier Möglichkeiten in einer totalen internationalen Isolierung des Milosevic-Regimes und einer Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung der serbischen Bevölkerung und zur Wiederbelebung der Opposition.
Literatur
Bourdieu, Pierre 1991: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie H.4
Creydt, Meinhard 1999: Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Diss. Berlin
Dräger, Klaus 1998: Das kleine ‘ü’. Der Entwurf des bündnisgrünen Bundestagswahlprogramms 1998. In: Sozialismus 2/98
Fichte, Johann Gottlieb 1977: Der geschloßne Handelsstaat. In: Ausgewählte Politische Schriften (Hg. v. Z. Batscha, R. Saage). Frankf.M.
Gerhardt, Volker 1990: Politisches Handeln.In: Ders. (Hg): Der Begriff der Politik. Stuttgart
Heimann, Siegfried; Zeuner, Bodo 1974: Eine neue Integrationsideologie. In: Prokla H. 14/15
Hilgers: Micha 1997: Ozonloch und Saumagen. Motivationsfragen der Umweltpolitik. Stuttgart
Hirsch, Joachim 1989: Kapitalismus ohne Alternative ? Hamburg
Jäger, Michael 1984: Die Grünen im Parlament und das Problem der falschen Fronten. In: Kommune H.12/84
Jäger, Michael 1999: Die Grünen in der Koalition. In: Andere Zeiten H.1/99
Klein, Angela 1999: Auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit - Die PDS nach den Bundestagswahlen. In: Sozialistische Zeitung Nr. 6/7 1999
Krippendorff, Ekkehard 1999: Krieg gegen die Politik. In: Freitag 9.3.99
Michels, Robert 1911: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Leipzig
Narr, Wolf-Dieter 1995: Politik ohne Eigenschaften. In: Blätter f. dt. u. int. Politik H.4
Narr, Wolf-Dieter, Klaus Vack 1980: Form und Inhalt der Politik. In: Links Nr. 122
Negt, Oskar 1995: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht. Göttingen
Richter, Horst-Eberhard 1995: Bedenken gegen Anpassung. Reinbek bei Hamburg
Roth, Roland 1995: Greenpeace - eine neue Form menschenrechtlich-demokratisch angemessenen globalen Populismus? In: Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie 1995/96
Schimank, Uwe 1983: Neoromantischer Protest im Spätkapitalismus. Bielefeld
Schroedter, Elisabeth 1999: Reflexionen zum Krieg in Kosovo… oder die Erkenntnis, daß auch unter rot-grün der Krieg seine Logik nicht ändert. In: Andere Zeiten 2/3 99
Schubert, Hans-Jürgen 1996: Angestrebte Absichten. Rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein. In: Andere Zeiten H.3/96
Tiefenbach, Paul; Wawrzinek, Andreas 1994: Auf dem Weg zur ökologischen Honoratiorenpartei? Raschkes Konzept für die Grünen. In: links 5/6 1995 und Andere Zeiten 1995
Wiesenthal, Helmut 1999: Bündnisgrüne in der Lernkurve. In: Kommune 5/99
Zeuner, Bodo 1985: Parlamentarisierung der Grünen. In: Prokla H. 61
Zeuner, Bodo; Wischermann, Jörg 1995: Rot-Grün in den Kommunen. Opladen
Zeuner, Bodo; Wischermann, Jörg 1995a: ‘Zum Verhältnis von SPD und Grünen auf kommunaler Ebene’. Kurzfassung der Ergebnisse unseres Forschungsprojekts. In: Andere Zeiten H. 1/95
