Wer zur Zeit linke Politik zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse organisieren will, muß konzeptionell einige Schwierigkeiten bewältigen. Die Probleme, auf die ich mich heute konzentrieren werde, betreffen erstens die Beteiligung am politischen System, zweitens die eben nicht mehr ganz so neuen sozialen Bewegungen und drittens die eigenen Perspektiven. Die Nichtbewältigung dieser Probleme [1] stellt einen Hauptgrund dafür dar, daß in linken Netzwerken immer wieder nur die bekannten Gesichter versammelt oder ‘umgruppiert’ werden. Viele in den letzten 20/30 Jahren politisch Sozialisierte bleiben weg und viele potentiell Gewinnbare werden nicht erreicht, wo Erfahrungen nicht verarbeitet, sondern bloß Neuaufgüsse praktiziert werden.
I. Das erste Problem liegt schon in der Beteiligung an lokalen Parlamenten, aber natürlich ungleich stärker auf Bundesland oder nationaler Ebene: Wie läßt sich der Wechsel von einer Gegnerschaft in eine Verwaltungsperspektive vermeiden? Der Verwaltungsjurist und Soziologe Luhmann hat bereits 1969, also vor dem sog. Marsch durch die Institutionen, in seinem Buch ‘Legitimation durch Verfahren’ geschildert, wie sich Protest durch juristische und administrative Problemverfremdung kleinarbeiten läßt. Die Frage lautet also: Wie ist es zu vermeiden, daß Leute, die die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen zum Ziel haben, dahin gelangen, sich den Kopf des Staates oder der jeweiligen Verwaltung zu zerbrechen? Wie läßt sich umgehen, daß der Gegner kritische Kräfte gerade dadurch ‘entzaubert’, daß sie in die ‘Verantwortung’ hineingezogen werden. Und d.h. unter den herrschenden Verhältnissen pragmatische Erfolge vorweisen. Gewissermaßen als Regierung im Wartestand sind schon mal Proben von der eigenen ‘Politikfähigkeit’ abzulegen. Allein sog. konstruktive Kritik gilt dann als ‘realistisch’, die sich also auf B e i träge z u m Bestehenden festlegt.
Das zweite Problem liegt in der Logik des vermeintlich kleineren Übels. Immer finden sich drei Positionen: die schlimmere, die weniger schlimme und die eigene. Wie entgeht man nun dem Sog, die eigene Position aufzugeben zugunsten der weniger schlimmen? Umgekehrt läßt sich auch jede Politik mit dem größeren Übel legitimieren. Irgendein Schaden findet sich immer, verglichen mit dem das eigene Tun als minder schlimm erscheint. Mit solcher Vergleicherei wird die bitter not-wendige Veränderung zentraler Gesellschaftsstrukturen nicht mehr Thema. Wie läßt sich die Erpressbarkeit in einer politischen Spaltungsordnung vermeiden? In ihr werden weniger die eigenen Inhalte zum Thema, als die Frage, ob man mit einem Ausscheren dem gegnerischen Lager nützt. Die Einbindung in Koalitions- bzw. Bündnisdisziplin ist ja kein persönliches Problem des Opportunismus, sondern steht auch all jenen bevor, die überhaupt relevante Massen auf sich vereinigen. Michael Jägers Analysen aus den 80er Jahren [2] zur politischen Spaltungsordnung und zum kleineren Übel sind für die genauere Bearbeitung dieses Problems nach wie vor eine Hilfe.
Das dritte Problem bei der Beteiligung am politischen System besteht darin, daß es vom Standpunkt not-wendiger gesellschaftstransformierender Veränderung nicht um die Unendlichkeit von Schadensbegrenzung und Hilfe geht. Vielmehr soll der jeweilige kleine Schritt als sog. konkrete Utopie i.S. von Übergangsforderungen sozusagen Appetit auf mehr machen. André Gorz schrieb einmal sinngemäß: Zum Handeln ermutigt nicht die Unmöglichkeit, das Bestehende zu ertragen, sondern die Möglichkeit, das Bestehende zu verändern. Micha Hilgers hat sich auf dieses Thema konzentriert in seinem Buch ‘Ozonloch und Saumagen. Motivationsfragen der Umweltpolitik’. Hilgers arbeitet heraus, daß die praktizierbaren Alternativen niedrigstufig und zugänglich sein müssen, wenn sich Leute auf Veränderungen einlassen sollen. Dafür müssen Veränderungen abschätzbar sein und Angst vor Verlust und Desorganisationsschocks [3] vermieden werden. [4] Wie lassen sich nun aber mit diesem Gradualismus Probleme bearbeiten, die drängender sind, als daß für sie Schrittchen-für-Schrittchen-Lösungen angemessen erscheinen? Es gibt hier so etwas wie eine Aporie, also eine Verlegenheit, aus der man/frau nicht herauskommt, weil keine der beiden Seiten der anderen vorgezogen werden kann: Einerseits stimmt das Argument für die Allmählichkeit. Es lautet: „Das Ausprobieren neuer Lebensstile erfolgt nicht als Ganzes, sondern vorläufig, es zeigt sich in Verwerfungen und Gegensätzlichkeiten. Die wachsende Zahl von Menschen, die einen Anfang mit Widersprüchen wagen, stellt ein größeres Veränderungspotential dar als einige wenige, die sich fundamental anders verhalten. Mit Widersprüchen, Ambivalenzen und Anfängen können sich mehr Menschen identifizieren als mit Fundamentalisten“ (176). Wenn nun die Paradebeispiele dafür Carsharing, Solardächer usw. sind, wird deutlich, daß die u.U. mobilisierungskluge Beschränkung auf kleine Schritte in einem Zielkonflikt steht zur problemadäquaten Radikalität notwendiger Einschnitte und Umwälzungen. Zwar beginnt auch eine lange Reise mit den ersten Schritten. Andererseits kann das Sichbemühen um erste Schritte zu einer harmlosen Selbstgenügsamkeit führen. Sie hält den Gegensatz zwischen der eigenen Be(s)tätigung und der Radikalität not-wendiger Veränderung nicht aus. Daß dieser Gegensatz schwer aushaltbar ist [5], wirft die Frage nach dem Umgang mit diesem Gegensatz auf, einem Umgang, der eben nicht das Problem umgeht. [6]
Wie läßt es sich vermeiden, daß im Votum für kleine nachvollziehbare Schritte die Selbstberuhigung und der politische Idealismus bedient wird? Dem politischen Idealismus zufolge gilt jedes praktische Tun nicht als das, was es faktisch ist, sondern als Verwirklichung eines Höheren. Dieses eigentlich angestrebte Ideal kann nun allem unterstellt werden. Flugs hat man sich entfernt von der Vergegenwärtigung der konkreten Gründe eines Problems und der Schwierigkeiten seiner Bearbeitung. Auf der zwischen den Abstraktionen ‘Ideal und Wirklichkeit’ eröffneten Meta-Ebene ist jedes, aber auch wirklich jedes Tun schon dadurch gerechtfertigt, daß man es als Kompromiß zwischen dem Ideal und dem Machbaren bespricht. Insofern erscheint es auch als zu kurz gegriffen, den Grünen den ‘Verrat an ihren Idealen’ vorzuwerfen. Auch zu ihren radikalen Zeiten koexistierten bei den Grünen schöne Ideale und eine deutlich ausgeprägte Weigerung. Wenig Rechenschaft wurde sich abgelegt davon, wie denn i m oder n a c h dem Kapitalismus eine bspw. ökologischen Forderungen entsprechende Ökonomie und Gesellschaft aussehen soll. [7]
Das vierte Problem betrifft den Reformgradualismus nach der Seite der Veränderung zentraler Strukturen: Werden lukrative Schlüsselindustrien vergesellschaftet oder schon große Vermögen härter besteuert, so reagiert das Kapital. Auf Kapitalflucht, Massenentlassungen und Investitionsstop hin wird es wiederum notwendig, das Profitprinzip für einen weit größeren Bereich außer Kraft zu setzen als ursprünglich beabsichtigt. „Der Gradualismus verunmöglicht sich also selbst: Auf Grund der mit Sicherheit einzukalkulierenden ökonomischen Reaktionen des Kapitals auf die ersten Schritte müssen die zweiten, dritten etc. Schritte gleichzeitig mit oder nach dem ersten Schritt erfolgen, soll der erste Schritt nicht wirkungslos bleiben. Analoges gilt für die politische Ebene” (Heimann, Zeuner 1974, S. 142).
Natürlich ist das Zukunftsmusik - die Ratlosigkeit über die mangelnde theoretische Bewältigung dieses Problems ist aber für viele ein Grund für Enthaltsamkeit gegenüber linker Politik. Das Problem des Reformgradualismus stellt sich auch bereits in viel weniger zugespitzten Situationen - vgl. etwa die unverhohlene Propaganda schon gegen Lafontaine im letzten Winter.
Ein fünftes Problem besteht in der Sozialisation zum Politiker und im eigenen ‘Lustgewinn’, den manche im Metier des Politischen finden. Es geht um die seltsame Befriedigung am Taktieren, an rhetorischen Finessen, an Intrigen, an Seilschaften usw. Alles ‘Tugenden’, die die gesellschaftliche Arbeit an der Gesellschaft nicht unbedingt fördern, sondern soziale Mängel voraussetzen, politisch ausnutzen und damit bestätigen. [8]
Verfahrenstricks und Tagesordnungsgeschick, Image- und Kontaktpflege, sprachliche Verpackungskünste und Formelkompromisse, Personalpolitik, persönliche Kenntnis relevanter Akteure, Fähigkeiten in Kungelei und Intrige - aus all diesen Kompetenzen baut sich ein eigenes Kräfte- und Anziehungsfeld auf, inklusive entsprechenden Profilierungskonkurrenzen und -neurosen. Wie bei anderen Professionen ergibt sich eine eigene Zünftigkeit und Selbstreferenzialität, die im Stolz und Dünkel über das Gelingen und in der Ignoranz gegenüber den ‘Kosten’ den Zweifel an der menschlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des eigenen Tuns an den Rand drängt. [9]
Die Medien tun ein übriges. Schlagfertigkeit ist hoch im Kurs - also Antworten vor der Frage bereit halten, Zweifel im Stakkato-Takt der Statements ersticken, schlag- fertig eben. Es wird kein Problem gedacht, sondern nur jeweils das eigene Magazin an Fertigsuppen leergeräumt.
II. Wer die Probleme der Parlamentsbeteiligung und des Politischen für linke Praxis festhält, kann schnell auf eine Pseudoalternative verfallen, das Votum für eine reine und gute Basispolitik. Ich sehe da 3 Schwierigkeiten.
Erstens ist aus den 80er Jahren der starke Druck von Initiativen und Projekten auf die grünen Abgeordneten zu beobachten. In einer Studie über die Alternative Liste Berlin heißt es: „Gerade eine klientelförmige Basis drängte die Abgeordneten, sich kompromißbereit(er) zu zeigen, als sie es selbst wollten“ (zit.n. Tiefenbach 1998/105). Die Radikalität der Bürgerinitiativen bleibt in vielen Fällen punktuell und partikular, nicht auf einen übergreifenden Gesellschaftsentwurf bezogen. „Die ursprüngliche Vorstellung, daß die Grünen ihren Charakter als Systemopposition durch den Kontakt mit außerparlamentarischen Gruppen bewahren würden, war also falsch - eher das Gegenteil traf zu“ (ebd. 106).
Das zweite Problem mit der Basispolitik ist, daß heute niemand von neuen sozialen Bewegungen reden kann, der zu ihren strukturellen Problemen schweigt. Eine Rolle spielt hier:
- die zunehmende Schwierigkeit einer kampagnenförmigen Konzentration bei mangelnder Identifizierbarkeit von Täter und Tatort. Im Unterschied zu KKW, Brent Spar usw. läßt sich beim feinverteilten, alltäglichen Umweltverbrauch (Verkehr, Flächenfraß und Abfall) schlechter mobilisieren. Man hat das Furchtbare nicht mehr plastisch vor sich.
- die schleichende Gewöhnung der Öffentlichkeit an ein Normalniveau von Risiken,
- das Sinken von Mobilisierungsmotiven, wenn die Vorstellungen schwinden, Entscheidungen ließen sich ‘kippen’ bzw. rückgängig machen und die Adressaten des eigenen Protests könnten ‘eigentlich’ anders handeln,
- der Bedeutungsgewinn der materiellen Existenzsicherung (Sorgen um Arbeitsplatz, Reallohnverlust usw.),
- die Kurzfristigkeit von Themenkarrieren in einer Öffentlichkeit, ihre Allergie gegenüber ‘nicht neuen’ Themen,
- die mit Weltuntergangsstimmungen verbundene Konzentration auf einen Punkt (von den Notstandsgesetzen bis zu den Pershings in der ‘Nachrüstung’), welche die Niederlage politisch unverarbeitbar macht,
- die Divergenz zwischen strukturbezogenem Wissen und individuellen Erwartungshorizonten. Nicht nur der Geltungsdrang führt ins Rampenlicht. In einem kurzen Menschenleben muß das Individuum irgendwie ‘positiv’ handeln und einige ‘Projekte’ selbst verwirklichen wollen. Wo nur strukturelle Veränderungen ‘greifen’ könnten, drängt sich die individuelle Handlungsfähigkeit in den Vordergrund und sucht Spuren i h r e s Handelns zu hinterlassen. Das Apfelbäumchen will auch selbst angesichts des drohenden Weltuntergangs gepflanzt sein. Der Kult des Machens (s. J. Fischer: ‘Regieren geht über studieren’), der Geschäftigkeit, hat beim Kosovokrieg seine extremen Seiten offenbart. Grüne Wortführer haben sich so verhalten, als sei jede Nothilfe gerechtfertigt. Wegen der Not eben brauche der Helfer sich nicht auszuweisen. Und wenn man nur Benzin hat, dann soll auch das als Löschmittel gelten.
In bezug auf soziale Bewegungen und auf Basispolitik muß man drittens die Frage stellen, inwieweit die Grünen auch die Entlastung von der harten Aufgabe darstellten, in den jeweiligen Arbeitsfeldern das Allgemeine im Besonderen zu ermitteln und zu vermitteln. [10] Notwendig erscheint, vom Besonderen auf das Allgemeine zu kommen und das Allgemeine zum Besonderen hin aufzuschließen, ohne das Besondere immer nur reduktionistisch als Beleg für das allgemeine Wesen oder Unwesen zu identifizieren.
Für das Allgemeine kann nicht die Partei zuständig sein. [11] Wenn das Allgemeine nicht aus dem jeweiligen besonderen Arbeitsfeld selbst herausgearbeitet, durchgearbeitet und fortentwickelt wird, bleibt es bei Stellvertreterpolitik und bei der Trennung zwischen aufgesetzter, womöglich sonntäglicher politischer Phrase und alltäglichem Vorsichhinwerkeln. Der anzustrebende Typus politischer Organisierung muß sich von dieser Trennung absetzen. Auch die Arbeit vor Ort darf sich nicht in den Besonderheiten und im Alltag des jeweiligen Feldes verlieren. Es braucht also eine politische Organisierung von Vermittlungspersonen, die in den jeweiligen besonderen Feldern stehen, mit den dort vorherrschenden Diskussionen und Schwierigkeiten vertraut sind. Diese Vermittlungspersonen leisten die Herausforderung der Theorie durch die Praxis und schließen die Praxis aus ihren eigenen Erfahrungen auf zu einer reflektierten Erfahrung, die das Allgemeine aus dem Besonderen und im Besonderen ent-wickelt hat. Systematisches Wissen und situationsbezogene Urteilskraft sind unabhängige und aufeinander angewiesene Erkenntnisvermögen. Es geht um qualitativ anderes als bei einer bloßen Vernetzung von verschiedenen Bereichen, in der sie untereinander wie in der Tagsschau in Kontakt kommen mit Spezialisten fürs Allgemeine und Spezialisten für andere besondere Bereiche. „Problematisch an einer punktuellen radikalen Praxis ist nicht von vornherein das Punktuelle - nichtsubalterne Basispolitik … ist immer fokussiert auf einen gesellschaftlichen Teilbereich, eine notwendige Selbstkonstitution benötigt geradezu diese Eingrenzung. Problematisch ist eine solche soziale Praxis nur dann, wenn sie ihre Vermitteltheit im gesellschaftlichen Zusammenhang ausblendet“ (Manfred Ohm: Zum Verhältnis Bündnisgrüne - Bewegungen. Ms Berlin 1999). [12]
III. Notwendig erscheint, intern eine Bildungsarbeit und nach außen eine Vermittlung von konzeptionellem Wissen um gegenwärtige Kernfragen in den Vordergrund zu stellen. Der Kosovokrieg mit seinen Diskussionen auf dem Niveau einer schlechten KDVprüfung hat gezeigt, daß selbst Essentials antimilitaristischer politischer Bildungsarbeit (vgl. bspw. Schroedter 1999) nicht mehr präsent sind. Es muß weiterhin nicht nur eine Antwort auf die geschilderten Probleme der Beteiligung am politischen System erarbeitet und verbreitet werden. Ebenso stehen in der Ökonomie Fragen an wie die nach den Alternativen zum Kapitalismus oder nach der Alternative zum Weltmarkt. Es gibt hier attraktive theoretische Angebote, die zu studieren, diskutieren und zu verbreiten sich lohnen würde. Ich denke hier bspw. an den Text der Engländerin Diane Elson [13] zur Sozialisierung des Marktes. Dieser bereits 1990 in der Prokla und im Info des Linken Forums erschienene Artikel enthält interessante Überlegungen zur Nutzung des Marktes in einer vergesellschafteten Wirtschaft. Der Clou besteht in der Vergesellschaftung der Information und in einer doppelten Kritik an der ‘Zentralplanwirtschaft’ und am ‘Selbstverwaltungssozialismus’. Ich denke weiterhin auch an Argumentationen gegen weltbürgerliche und Pro-Euro(pa)- Vorstellungen angesichts der Globalisierung. Einzutreten ist für eine strikte Regionalisierung nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ‘demokratischen’ Gründen. Der ‘Globalisierung’ von oben ist eben nur sehr beschränkt ein Internationalismus von unten entgegenzustellen. Deshalb erscheint es notwendig, gegen die Ausweitung des gesellschaftlichen Raumes einzutreten (vgl. Creydt 1999b). Wichtig wäre auch, die gesellschaftlichen Arbeitsbereiche durchzumustern, mit dem Ziel, den Streit über den Nutzen und die Gründe vieler Arbeiten zu entfachen. Daß 30% der Produkte der Arzneimittelindustrie nutzlos bis problematisch sind, daß in der Bauwirtschaft durch Pfusch pro Jahr 15 Mrd. DM verschwendet werden, daß jeder Bürger der BRD 600 DM jährlich für Werbung zu zahlen hat, das wären drei Spitzenphänomene einer weit grundsätzlicher anzulegenden konkreten Kritik [14], die in Zeiten von Sparpolitik auch agitatorisch von Interesse sein könnte. Die richtigen Kritiken (auch bei den Grünen in den 80er Jahren) an der Chemieindustrie, am Verkehrswesen und an der Landwirtschaft wären fortzuentwickeln und mit Kritiken an anderen Bereichen zu integrieren.
Es hat keinen Sinn, wie bspw. die DL (Demokratische Linke) in Berlin dafür zu sorgen, daß Leute, die n i c h t SPD, Grüne, PDS wählen wollen, nun ihre Stimme ruhigen Herzens andernswo abgeben können. ‘Friedlicher als die Grünen, sozialer als die SPD und demokratischer als die PDS’ - dieser Wahlslogan der DL offenbart die Logik der Überbietung und den Mangel an eigener programmatischer Arbeit. Zukunftsweisend kann keine Konzentration auf die Mängel anderer Parteien sein. Zukunftsweisend kann nur sein, auf die zentralen Fragen der Gegenwart hin Zugänge zu erarbeiten. Ökonomisch fragt sich: Wie läßt sich der Schein der Sachlichkeit und Unentbehrlichkeit der ggw. Ökonomie, der Standortkonkurrenz usw. unterminieren? Sozial fragt sich: Wie lassen sich die Spaltungen in der Bevölkerung, die Gegensätze zwischen kurzfristigen und langfristigen Interessen, wie läßt sich Trittbrettfahrermentalität als Problem kollektiven Handelns in Zeiten der Individualisierung bearbeiten? Kulturell ist zu fragen, inwieweit Spaßkultur, Eventfaszination, Ereignisgesellschaft u.ä. das Gegenstück zum nicht (?) infragestellten Arbeits’leben’, zur ebenso als sachlich unterstellten Ökonomie, zur herrschenden Technologie usw. darstellen. Die Gegenwart von Ökonomie und Politik wird hingenommen und auf ihrer Grundlage in akzeptierender Absetzung versucht, einen kulturellen Kontrast zu genießen - im Unterschied zu früheren Vorstellungen - bspw. ‘anders leben, anders arbeiten’. Welche Alternativen wären aus den Widersprüchen, soweit vorhanden, der gegenwärtig einschlägigen Mentalitäten, Habitus, Subjektitäts- und Kulturformen entwickelbar ? Politisch ist u.a. zu fragen: Was sind anzustrebende Institutionen einer gesellschaftlichen Gestaltung von Gesellschaft? Aufzunehmen ist hier u.a. die Debatte um Volksentscheide (vgl. auch das Schlußkapitel von Tiefenbach 1998), die Vorschläge von Jäger und Brüggen zu Marktwahlen [15] und Helmut Willkes Vorschläge zur politischen Supervision als Gegenmodell zu einer immer weiter getriebenen funktionalen Differenzierung. Es geht bei Willke um einen dritten Weg gegenüber naturwüchsiger Einregulierung und staatlicher Steuerung.
Erst in dem Maße, in dem auf solche Fragen hin Zugänge und Antworten entwickelt werden, kann man als politisches Projekt antreten und nicht nur die Standfesten und Unentwegten repräsentieren, was beim Adressaten u.U. Achtung vor der Moral, aber zugleich die Skepsis mobilisieren dürfte, ob die Tugendhaften denn von dieser Welt seien und die Standfesten nicht auf ihren Standpunkten stehen bleiben.
Ich denke, daß man erst mit fundierten Stellungnahmen in den bitter notwendigen Kampf um die Köpfe der Leute eintreten kann. Der Nachhaltigkeitsdiskurs zeigt trotz aller ökonomischen Harmlosigkeit der Wuppertalstudie, daß durchaus neue Leute für eine Infragestellung des herrschenden Reichtummodells via Kritik am ökologisch problematischen Rucksack, den jedes Produkt mitträgt, zu gewinnen sind. Dieser Kampf, die zähe und geduldige Überzeugungsarbeit wird von vielen übergangen. Ich sehe bei vielen Linksgrünen eine Ballung von Häuptlingen ohne Indianer. [16]
Natürlich ist das Wissen nur e i n Moment eines unkorrumpierbaren Identitätsbestandes. Ich denke, daß eine widerständige Mentalität und eine Kultur guten Lebens ‘hinzu’treten müssen. Es muß sich ein gewisser Vorbehalt ohne heimlichen Neid festsetzen gegen die Attraktionen des ‘Erfolgs’, gegen das ‘Oben’-Mitspielen- Wollen. Es geht gleichzeitig um die Überwindung der Gegenfixierung, der sektiererischen Selbstmarginalisierung im Abseit als sicherem Ort. Sie sichert Gegnerschaft zur gesellschaftlichen Struktur um den Preis einer Exterritorialität, eines Standpunkts außerhalb der Welt. Man muß also fragen, wie eine Kultur einer nichtsubalternen Basispolitik wenigstens bei relevanten Minderheiten an Einfluß gewinnen kann. Wie kann eine eigene Kultur von hartnäckiger und geduldiger, zäher und listiger politischer Maulwurfstätigkeit, wie ein Mit-den-Menschen-Arbeiten und ein entsprechendes ressentimentloses Selbstbewußtsein begriffen und gestärkt werden? [17] Ich denke, daß man, was eine solche Kultur angeht, von linken Gewerkschaftsgruppen, aber auch vom Komitee für Grundrecht und Demokratie, sozusagen einer nichtparteiförmigen BI für Allgemeinpolitik, eine Menge lernen kann. Notwendig ist die Verbreitung einer solchen kulturellen, sozialpsychologischen und ethischen Wertigkeitshierarchie, in der die unter gegebenen Bedingungen erreichbare Distinktion und das entsprechende Prestige mit guten Gründen als weniger attraktiv angesehen werden als die Arbeit von Menschen an der Gegenmacht. Neben den mentalitätsmäßigen Aspekten hat diese Arbeit auch eine unmittelbar materielle Seite. Hier lautet die Frage, wie die politische Organisation sich eine eigene materielle Basis schafft und den Reproduktions- und Anpassungsdruck für engagierte Mitstreiter verringert.
Das Votum für nichtsubalterne Basispolitik schließt zuguterletzt nicht prinzipiell aus, daß Parlaments-beteiligung für emanzipatorische Kräfte etwas ‘bringen’. Vielmehr ist nach den Bedingungen der Möglichkeit dafür zu fragen, daß dies gelingt. Mit dem Fokus ‘nichtsubalterne Basispolitik’ ist nicht die Hilfe und Unterstützung aus Parteien ausgeschlossen. Es kommt auf einen politischen ‘Rohstoff’ an, der nicht hauptseitig ‘von oben’, von intelligenten Politikberatern und Organisationsspitzen künstlich hergestellt werden kann. Auch Denkfabrik- Diskurse (z.B. Crossover) oder mediale Präsenz können nicht die Beteiligung an Auseinandersetzungen und Bildungsarbeiten in Betrieben, gesellschaftlichen Arbeitsfeldern, Institutionen und Stadtteilen ersetzen. Hier geht es um spezifischere Lernprozesse und Kämpfe, Verknüpfungen und Trennungen als im wahlpolitischen unmittelbaren Verhältnis des Einzelnen zum Ganzen. [18] Erst wenn es einen Kern von über den Kapitalismus hinausweisenden Kräften, um nicht zu sagen: Kadern gibt, die ihre Standfestigkeit nicht mit Borniertheit erkaufen, erst dann, bei einer solchen Festigung eines nicht zu kleinen Kerns, erst dann kann überhaupt an Wahlbeteiligung gedacht werden. Aber auch nur, wenn klar ist, was Standbein und was Spielbein ist. [19] Und die jetzige Arbeit geschieht auch nicht als Vorbereitung späterer Kandidatur, vielmehr ist umgekehrt die Parlamentsbeteiligung wenn überhaupt als Mittel zur Stärkung von Kräften notwendig, die in der Bevölkerung verankert Perspektiven der Gesellschaftsveränderung praktisch befördern. Für den Frieden braucht es mehr als eine Friedensbewegung, für Reformen mehr als Reformbewegungen. Reformen können dann dem System abgetrotzt werden, wenn in der Gesellschaft relevante kritische Kräfte mit ihnen besänftigt werden sollen. Schon um der Reformen willen müßte man mehr wollen als sie. Wie Kräfte sich entwickeln können, die mehr wollen als Reformen, und wie diese Kräfte strukturtransformierende Gesellschaftsveränderung erreichen, müßte das Hauptthema sein. Die parlamentarische Option ist dabei ein untergeordnetes Moment.
Mit der Darstellung einiger zentraler Probleme einer nichtsubalternen Basispolitik habe ich skizziert, woran die grüne Partei, aber auch andere, ‘gescheitert’ [20] sind. Ich habe mit diesen Problemen zugleich Aufgaben beschrieben für eine weitere inhaltliche Klärung. Auch an der Bearbeitung d i e s e r Aufgaben wird sich erweisen, was Neuansätze grün-links-alternativer Politik taugen.
Literatur:
Arndt, Uwe; Mackenbach, Werner; Pohl, Willi u.a. 1990: Die Demokratischen Sozialisten. Von der Schwierigkeit der Bildung einer linkssozialistischen Partei. Frankf.M.
Baethge, Martin 1994: Arbeit und Identität. In: Beck, Ulrich; Beck-Gernsheim, Elisabeth (Hg.) : Riskante Freiheiten. Frankf.M.
Brüggen, Willi 1996: Der politische Preis der ökologischen Währung. In: Andere Zeiten 4/96
Creydt, Meinhard 1999: Von grünen Idealen zur Regierungswirklichkeit. In: Weg und Ziel 4/99
(Andere Artikel von mir zum Thema in Kommune 7/99, Sozialismus 9/99, Utopie kreativ 10/99)
Creydt, Meinhard 1999 a: Die Arbeitsperspektive. Ms. Berlin 1999
Creydt, Meinhard 1998: Das Fernste nah, das Nähste fern? Die gesellschaftliche Raumordnung als Brennpunkt gegenwärtiger Debatten (In Weg und Ziel 4/98, Kommune 1/99)
Creydt, Meinhard 1999 c: Arbeit als Perspektive. Argumente für einen kritischen und erweiterten Arbeitsbegriff. In: Weg und Ziel H. 2, Jg.57 Wien
Elson, Diane 1990: Markt- Sozialismus oder Sozialisierung des Marktes. In: Prokla H.78
Heimann, Siegfried; Zeuner, Bodo 1974: Eine neue Integrationsideologie. In: Prokla H. 14,15
Jäger, Michael 1996: Was heißt Politisierung der Ökonomie. In:gemeinsame Ausgabe von SPD, Utopie kreativ, Andere Zeiten (H. 2)
Jäger, Michael 1996a :Ökologischer Umbau durch Befreiung des Marktes (I). In: Kommune H. 9
Jäger, Michael 1996b: Ökologischer Umbau durch Befreiung des Marktes (II). In: Kommune H. 10
Knapp, Gudrun-Axeli 1981: Industriearbeit und Instrumentalismus. Zur Geschichte eines Vor-Urteils. Bonn
Krieger, Verena 1991: Was bleibt von den Grünen? Hamburg
Negt, Oskar 1980: Alternative Politikformen als politische Alternative? In: Roth, Roland (Hg.) Parlamentarisches Ritual und politische Alternativen. Frankf.M.
Negt, Oskar 1994: Unbotmäßige Zeitgenossen. Frankf.M.
Negt, Oskar 1995: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht. Göttingen
Offe, Claus 1972: Politische Herrschaft und Klassenstrukturen. In:Kress, Gisela; Senghaas, Dieter (Hg.) Politikwissenschaft. Frankf.M.
Przeworski, Adam 1990: Irrationalität des Kapitalismus - Unmöglichkeit des Sozialismus. In: Prokla H. 78
Schroedter, Elisabeth 1999: Reflexionen zum Krieg in Kosovo …. oder die Erkenntnis, daß auch unter Rot-Grün der Krieg seine Logik nicht ändert. In: Ander Zeiten, H. 2/3
Tiefenbach, Paul 1998: Die Grünen - Verstaatlichung einer Partei. Köln
Willke, Helmut 1992: Ironie des Staates. Frankf.M.
Nachwort
Das Anliegen, das vermeintlich Nähstliegende - Abwehrkämpfe gegen Sozial- und Stellenabbau - zu stärken, stünden wir doch gegenwärtig „mit dem Rücken zur Wand“, ist nicht gegen die in diesem Vortrag umrissene Arbeit auszuspielen. Auch für Abwehrkämpfe muß der Schein der Sachlichkeit und Unumgänglichkeit der gegenwärtigen Ökonomie durchbrochen werden. Wer nur die Opfer der Ökonomie beklagt und zur Verteidigung ihrer Interessen aufruft, ohne eine Alternative zur Standortkonkurrenz, zur Globalisierung (s. Creydt 1999b) und zur kapitalistischen ‘Effizienz’ umreißen zu können, die oder der befindet sich in einer schlechten Position. Sie oder er kann den herrschenden Prinzipien in der Ökonomie nicht ihre Legitimation bestreiten, kann bspw. nicht die gesellschaftlichen Arbeitsbereiche nach ihren ökologischen, sozialen und individuellen Nutzen oder Schäden durchgehen, sondern kann nur an das Mitleid appellieren, die ‘unumgänglichen’ Opfer der herrschenden Ökonomie nicht ‘zu groß’ ausfallen zu lassen und sie nicht ‘zu hart’ zu behandeln. Die Solidarität mit Opfern bricht sich an der Anerkennung ihrer Unumgänglichkeit: Die Entlassungen und der Stellenabbau sowie die Haushaltskürzungen seien zwar beklagenswert für die Betroffenen, die Vermeidung dieser Opfer (per Subvention usw.) schade aber der notwendigen ‘Strukturanpassung’ der Wirtschaft und der ‘Konsolidierung’ der Staatsfinanzen - so die populäre Ideologie, gegen die die einfache Agitation gegen Entlassung und Sozialabbau wenig hilft. Die Armuts-, Elends- und Opferagitation ohne Aufzeigen von Alternativen und Perspektiven, wie sie zu erreichen sind, macht eher Angst und steigert die Lethargie. Die ‘soziale Frage’ ist noch nicht die Frage nach einer anderen Gesellschaft und nach einem anderen Selbstbewußtsein als dem im Umkreis von Opfern und Ohnmacht. Aus der Kritik an Markt, Kapitalismus und gesellschaftlicher Lebensweise muß demgegenüber eine Alternative des Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens entwickelt werden. Geschieht dies nicht, koexistieren die Klage über ‘Auswüchse’ und allerhand schöne Forderungen mit der (und sei es nur durch den Mangel an Alternativen und durch die fehlende Kritik der ‘Sachlichkeit’ begründeten) Akzeptanz von Markt, Kapitalismus und gegenwärtiger Lebensweise.
Nicht nur nach außen, auch nach innen (in der Gewinnung von Mitstreitern) ist eine Perspektive des ‘Anti’ (Antifaschismus, -rassismus, Verteidigung von Minderheiten usw.) nicht ausreichend, ein linkes Netzwerk attraktiv zu machen. Sicher kann man von allzu einfachen Weltbildern früherer linker Gruppen lernen, daß die Übersichtlichkeit der eigenen Orientierung nicht den Maßstab für ein wirklichkeitsangemessenes Denken ist. Für viele in den letzten 20, 30 Jahren politische Sozialisierte und für viele potentiell für linke Politik Ansprechbare gilt aber: Der Mangel an kohärenten linken Analysemodellen und einem allgemeinen theoretischen Horizont sowie die gedankliche Unübersichtlichkeit bildet ein ‘Investitionshindernis’ gegenüber politischer Arbeit. Nicht allein die gegnerische Übermacht, auch die eigene Verunsicherung und der Mangel an inhaltlicher Substanz ist bei vielen Linken das Problem. Es geht also um mehr als um bloße Vernetzung, sondern um die Arbeit an einem theoriefähigen Attraktionspol und einem später auch praxisfähigen Interventionspol. [21] Deshalb das Votum für Bildungsarbeit. Sie ist nicht gegen agitatorische Aktivitäten nach außen auszuspielen, bildet vielmehr für sie erst das Rüstzeug. Die Bildungsarbeit heißt auch nicht, ‘sich auf eine Linie zu bringen’. Es geht nicht um künstliche Vereinheitlichung, sondern darum, sich auf gemeinsame Fragen zu einigen und an ihnen zu arbeiten.
Inhalte dieser Bildungsarbeit betreffen den Kapitalismus, die Ökologie, die Politik und Subjektivität, Kultur und die gesellschaftliche Lebensweise. Für alle vier Bereiche gibt es gegenwärtig attraktive Denkangebote auf der Höhe der Zeit und in ihrer Sprache (vgl. oben). Die vier Gebiete lassen sich in einer Kritik der gegenwärtigen Verausgabung des gesellschaftlichen Reichtums nicht nur zum Thema machen, vielmehr müssen diese Bereiche zusammen verhandelt werden; das Auto bspw. ist nicht nur aus Gründen der schlechten Ausgestaltung des öffentlichen Personen’nah’verkehrs attraktiv. Mit dieser Kritik lassen sich ebenso (wenn auch nicht notwendigerweise im Kapitalismus verwirklichbare) Alternativen denken wie auch eine Reduktion von Kapitalismuskritik auf Kapitalistenkritik und Vermögensverteilung vermeiden, stattdessen die Produktion, die Produkte und die gesellschaftliche Lebensweise selbst zum Thema machen. [22] Mit dieser Analyse wird auch die Brücke zur Praxis in den verschiedenen Arbeitsbereichen der Gesellschaft geschlagen.
Allein eine solche Profilierung einer notwendigen Arbeits- und Suchrichtung dürfte auch deutlich machen, daß linkspopulistische Sprüche à la PDS zwar vielleicht Wählerstimmen für ‘Gysis bunte Truppe’ mobilisieren, aber gesellschaftlich wenig Substanz bilden und keine Antworten geben auf die Fragen, vor denen nicht nur Linke heute stehen. [23]
Anmerkungen:
[1] Diese Nichtbewältigung zeichnet auch linke Grüne (vgl. auch die ‘Programmatische Erklärung von grünen Linken in NRW’ vom Oktober 1999) und die PDS aus.
[2] Vgl. u.a. Kommune 8/1987, S. 47ff.
[3] Vgl. Przeworskis (1990/141f.) Argument: Selbst wenn die Auffassung von der Überlegenheit eines anderen gesellschaftlichen Systems allgemein verbreitet wäre, so kann diese Auffassung auch dann noch koexistieren mit einer Einschätzung von „Menschen mit einem endlichen Zeithorizont“. Für ihre Lebensepoche nehmen sie aufgrund der Wirren des Übergangs vom jetzigen zum eigentlich vorgezogenen alternativen System so große Kosten dieser Übergangsepoche an, daß sie schon deshalb den Übergang ablehnen.
[4] „Widerstand und Engagement benötigen funktionierende kleine Modelle vor Ort, die ein Gegengewicht zu globalen Einflüssen wie sozialpolitischen Entwicklungen darstellen. Kompetenter Widerstand entsteht, wo Bürger das Gefühl nicht verloren haben, selbst etwas bewirken zu können und sich mit ihrem Handeln ein Gefühl von Sinn und Selbstachtung erhalten können. Der Wert lokaler Projekte bemißt sich demnach nicht nur an ihrem globalen Einfluß, sondern vor allem an der Möglichkeit, Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen, statt sie der Resignation und mannigfacher Betäubungen zu überlassen“ (Hilgers 1997/182).
[5] Dieses Problem stellt sich auf allen Ebenen - selbst sozialpsychologisch im Parlament: „Das Bedürfnis, nicht immer nur zur niedergestimmten Minderheit zu gehören, war bei nicht wenigen grünen Abgeordneten übergroß geworden. Wie wohl tut es doch, einmal dazuzugehören, einmal gemeinsam mit den anderen Fraktionen stimmen zu können! Tatsächlich stellt die politische Notwendigkeit, immerzu ‘nein’ sagen zu müssen, eine psychische Belastung dar. Das hat dazu geführt, daß immer wieder einzelne Grüne oder dann und wann auch einmal die Mehrheit der Fraktion für Anträge der Altparteien gestimmt haben, bei denen das inhaltlich in keiner Weise zu rechtferrtigen war“ (Krieger 1991/22f.).
„Dabeisein ist alles. In der Tat ist es nicht einfach auszuhalten, im Bonner Apparat permanent zu den Parias zu gehören. Man muß schon politisch wie persönlich sehr stabil sein, um sich nicht davon tangieren zu lassen, wenn aufgestöhnt wird, sobald man das Wort ergreift, oder wenn völlig unmotiviert haßerfüllte Ausfälle gegen einen gestartet werden“ (ebd. 23).
[6] Wir haben es hier mit dem Problem des Praktizismus zu tun. Bei ihm bezieht sich der relevante Maßstab nicht auf das Erreichen wirklicher Veränderung in der Welt, sondern auf die Betätigung des Subjekts. Ihm möchte erstens die moralische Beruhigung zuteil werden, nicht schuldig geworden zu sein. An ihm jdf. soll es nicht gelegen haben. Zweitens will das politische Subjekt s i c h betätigen, s e i n e Fähigkeiten geltend machen, die über die jeweilige spezialisierte Erwerbsarbeit hinausgehen. Politik ist für manche mit dem Prestige verbunden, ‘etwas zu gestalten’ und zu ‘bewegen’. Dieses Selbstbild haben Politiker auch dann, wenn die Verhältnisse mehr Wirkung auf sie zeigen als umgekehrt. Die eigene ‘wichtige’ Geschäftigkeit an möglichst herausgehobener Stelle ist der Traum. Und immer finden sich Bewunderer und Lobhudler: „Was aber treibt Michaele Schreyer nach Europa? ‘Wissen Sie’, sie lächelt, ‘wenn man so lange auf der Oppositionsbank gesessen hat, entsteht so etwas wie Ungeduld.’ Bei aller Begeisterung für Dreisatz und Prozentrechnung endlich wieder selbst Politik machen zu dürfen. Zu entscheiden, zu gestalten“ (Taz vom 17.7 99).
[7] Die „grüne Basis… wollte für die Gesellschaft doch nur Gutes und konnte sich deshalb gar nicht vorstellen, daß diese umgekehrt auch Böses im Sinne haben könnte! Anders als die in der Studentenbewegung wurzelnde Linke und Teile der Bewegungen befanden sich die meisten Grünen subjektiv niemals in einem eklatanten Widerespruch zum herrschenden System. Sie wollten radikale Korrekturen anbringen, gewiß, aber sie hatten sich nicht als radikale, systemoppositionelle Minderheit begriffen, die schon qua Definition immer mit Ablehnung und potentieller Repression rechnen muß.
Deshalb auch das ungläubige Erstaunen, das Erschrecken über die harschen Reaktionen auf Beschlüsse, die nichts anderes als einfach gut gemeint waren“ (Krieger 1991/116).
[8] In dem zu engen Raum politischer Symbolisierung und Repräsentation sozialer Komplexität muß es ebenso zu überpointierten ‘Zuspitzungen’ kommen wie zu Spaltungen an falsch gestellten Entscheidungsfragen, inklusive unterkomplex- dichotomisierender Kontrastprofilierung und Unterordnung der Sachfragen unter Partei-, Bündnis-, Regierungsdisziplin. Problematisch ist auch das Verbänden und Parteien eigene instrumentelle Organisationsmuster (‘Im Kampf entscheiden die Waffen.’). Die geschlossene Selbstdarstellung nach außen und die notwendige Schnelligkeit taktischer Entscheidungen (auch in nichtöffentlichen Verhandlungssituationen) steht im Gegensatz zu den Dimensionen solidarischer Willensbildung und kollektiver Reflexion (vgl. Offe 1972/142ff.).
[9] „Politik hat eine eigene Zeitstruktur, die sich gänzlich von der eines normalen, bürgerlichen Lebens unterscheidet. Diese Zeitstruktur ist hyperflexibel und chaotisch, sie kennt keine Fixpunkte mehr außer den selbstgesetzten der Politik: Sitzungen, Parteitage, Veranstaltungen; Demonstrationen. Politik läßt keinen geregelten Alltag zu. Sie braucht die ständige Verfügbarkeit der Individuen, ihre ständige Alarm- und /Einsatzbereitschaft. …
Politik erzeugt einen ganz bestimmten Menschentyp. Er muß schnell auffassen, bewerten, abhaken, merken, vergessen können. Es fehlt die Muße für das Langsame: für das Zuhören, das Nachdenken, das Infragestellen eigener Gewißheiten. … Politik speist sich aus sich selbst und grenzt andere Erfahrungswelten und andere Reflexionsformen systematisch aus. Sie führt zur emotionalen Verarmung“ (Krieger 1991/30). „Weiter oben ist die Luft dünner. In höheren Funktionen gibt es keine politischen Kollektive mehr“ (ebd. 31).
„Je dürftiger die emotionalen Beziehungen werden, desto größere Bedeutung gewinnen die schnöden Befriedigungsmechanismen des politischen Geschäfts. Politik wird zur Sucht, Macht zum Rausch, Öffentlichkeit zum Lustgewinn. Immer sinnentleerter wird das eigene Tun, und trotzdem kann man immer weniger davon lassen.
Das krampfhafte Festhalten am Mandat, der fanatische und rücksichtslose Kampf um die Wiederwahl ist zum größten Teil nur damit erklärbar“ (ebd. 32).
[10] Zwei Beispiele: Eine Kritik des Gesundheitswesens , das immerhin 10% des Bruttosozialprodukts der BRD kostet, entsteht nicht ohne den Fachverstand von mit Medizin i.w.S. befaßten Menschen. Es geht darum, daß der Verstand für die Krankheit sich ausbildet und gegen die gesellschaftlichen Formen richtet, in denen sie verwaltet wird. Nur von den im Gesundheitswesen selbst Arbeitenden werden die Formen der Kritik, die Widerstandsschritte , die zu verfolgenden Projekte und Veränderungsperspektiven gefunden werden können. Nur Leuten im Feld können sich auch die Widerstände gegen Veränderungen vergegenwärtigen und sie bearbeiten.
Ähnliches gilt auch für den pädagogischen Bereich. Junglehrer haben allgemeine Vorstellungen von der Schule - aber von außen. Wenn sie keine erfahrenen kritischen Kollegen vorfinden, die die Perspektive der Schulkritik präsent machen (und z.B. auch durch ausgearbeitete Unterrichtsmaterialien weitergeben), geht der Übergang von Idealen zum pragmatischen Berufszynismus schnell. Es ist einigermaßen traurig, wenn in der GEW Berlin die Festanstellung von Fristverträglern ggw. das Hauptthema ist, die notwendige Diskussion über Schulkritik und -reform aber fehlt. Anzuknüpfen ist im pädagogischen Bereich bspw. an Texte von Negt (Kindheit und Schule in einer Welt der Umbrüche 1997) oder von Gruschka (Bürgerliche Kälte und Pädagogik 1994).
Anzuknüpfen ist an die Tradition einer linken Berufspraxis, wie sie in den 70er Jahren bspw. um das Sozialistische Büro organisiert wurde (Revolutionär im Beruf statt Berufsrevolutionär hieß damals die gegen die K-Gruppen gerichtete Parole). Damals gab es eigenständige Publikationen zu den Arbeitsfeldern Schule, Sozialarbeit, Gesundheitswesen und Betrieb und Gewerkschaft. Heute existiert hier noch die auf linke Gewerkschaftsarbeit bezogene Zeitschrift ‘Express’. Einen anderen Versuch, die Kritik am im Besonderen sich konkretisierenden Allgemeinen zu entfalten, stellte auch die mit einer Auflage bis zu 5000 Exemplaren in München erschienene Psychiatriezeitschrift ‘Türspalt’ von 1978 - 83 dar.
Insgesamt geht es darum, nicht nur am Feierabend oder berufsmäßig Allgemeinpolitik zu betreiben, sondern die Widersprüche und Widerstände anzugehen, die sich im Arbeitsleben der Leute ergeben, also in dem Teil ihres Lebens, in dem sie immer noch meistens den größten zusammenhängenden Teil ihrer Zeit verbringen.
[11] „Nicht nur die grüne Partei war bald zum Anhängsel der Fraktionen geworden, auch die außerparlamentarisch aktiven Gruppen veränderten ihr politisches Gesicht. Zum einen bezogen sie zunehmend ihre Tätigkeit auf das Parlament, stellten mit Unterstützung der Grünen Finanzanträge, zum anderen breitete sich Lethargie aus: da sind ja welche, die sich quasi berufsmäßig um all die Themen kümmern, dann brauchen wir das ja nicht mehr zu tun …“ (Krieger 1991/123).
[12] Die Vereinheitlichung in politischen Kerngruppen hat andere Anforderungen interner Stimmigkeit und der Übereinstimmung in der Logik des eigenen Ansatzes als alltägliche Kleinarbeit. In ihr herrscht legitimerweise die Vorsicht vor, durch Zuspitzungen den klein(st)en gemeinsamen Nenner in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit dem Gegner nicht zu untergraben. Im Betrieb bspw. werden sich Linke mit einem für die Kollegen als extrem erscheinenden Wahlaufruf und der Auseinandersetzung über ihn zurückhalten. Vgl. die instruktive Auseinandersetzung über das Problem des Wahlaufrufs in der ‘Arbeiterpolitik’ 6/76. „Wir wollten unseren Freunden, die im Betrieb, in den Gewerkschaften und in der Arbeiteröffentlichkeit mit diesen (sozialdemokratischen - MC) Wählern in Verbindung stehen, mit ihnen arbeiten, leben und sprechen, empfehlen, nicht wegen einer so nichtigen Sache wie der Wahl ihr Verhältnis zu dieser Umgebung und das mühselig erworbene Vertrauen zu belasten“ (ebd., 4).
[13] Sie war leitende Ökonomin des economical board des Greater London Council.
[14] Vgl. Creydt 1999a, Kapitel 8.
[15] Vgl. Jäger 1996, vgl. ausführlicher Artikel von Jäger bzw. Brüggen in Andere Zeiten und Kommune. Es geht um die Überwindung der Asymmetrie zwischen Anbietern und Nachfragern auf Waren- und Dienstleistungsmärkten, für die Überwindung des Übergewicht der Anbieter. Die Nachfrager können Einzelgüter und -leistungen nachfragen, nicht aber die Proportion zwischen Gütern. Einzutreten ist gegen die „Ohnmacht einer individualisierten Nachfrage“ als Charakterstikum der ‘Warenförmigkeit’ der Güter (Jäger 1996a/47). Die vorhandenen demoskopischen Mehrheiten (für mehr Bahn und weniger Auto) wandeln sich nicht in Marktsignale um. Selbst selbstverwaltete Betriebe, „die auf dem Markt als Anbieter erscheinen, werden nur dann zu etwas genötigt werden können, wenn auch die Nachfrage sich als freier ‘Verein’ konstituiert. … Derselbe ‘Verein’, der gemeinschaftlich produziert, besteht auch aus denen, die dem Prodizierten nachfragen. Sind sie als Nachfragende nicht frei, dann auch nicht als Produzenten. Kein innerbetriebliches Demokratiemodell kann daran etwas ändern. Denn jede ‘Mitbestimmung’ wird ausgehebelt, das erleben wir, mit dem Argument des ‘Sachzwangs’ der unfreien Nachfrage“ (Jäger 1996b/36). Einzutreten ist für Marktwahlen, in denen gesellschaftliche Verbände (vom ADAC über den BUND bis zu Greenpeace etwa), die bereits heute für verschiedene Konzepte der Proportionierung von Produktionen und Konsumtionen stehen, ihr jeweiliges Konzept vorstellen.
Einzutreten ist für die Befreiung der gesellschaftliche Proportionierung der Arbeiten von der Ökonomie des abstrakten Reichtums, in der sich die Güterpräferenzen vom (Mehr-) Wert her entscheiden und sich dann Relationen einspielen (bspw. die Verdrängung der Bahn durch das Auto), die zwar politisch flankiert erscheinen, nicht aber vorab unter Wissen und Gewissheit der Folgen und Implikationen von der Bevölkerung durchgespielt werden. Einzutreten ist für die Schließung der „Kommunikationslücke“ zwischen Anbietern und Verbrauchern „durch Bündelung und Politisierung der Verbraucherinteressen. „Wir schlagen vor, diesen Institutionalisierungsprozeß eines neuen ´Verbrauchersouveräns´ durch gesetzlich geregelte Wahlprozeduren für einen ´Verbraucherrat´ zu unterstützen. Er könnte einen Teil der Lenkungsbefugnises übernehmen, die bisher über das Depotstimmrecht von den Großbanken wahrgenommen wurden und die Aufgabe bekommen, allgemeine Konversionsszenarien zu entwickeln…“ (Brüggen 1996/9).
[16] Aus Erfahrung im Unterricht an Berliner Unis erscheinen mir Studenten durchaus auf Kapitalismuskritik und auf Alternativen zum Kapitalismus und auf Alternativen zu bürgerlicher Politik ansprechbar. Es gibt aber bspw. seit Jahren an der Technischen Universität kein einziges grünes oder linkes Flugblatt oder keinen Artikel in einer Astazeitschrift über das Thema Technikfolgenabschätzung - ein für Technikstudenten ebenso interessantes wie zentrales, vor allem aber eben auch subversiv zu gestaltendes Thema. Die Studenten sind durchaus auf Kritik ansprechbar, man muß sie nur dort abholen, wo sie stehen. Man darf es nicht flach und unernsthaft angehen, so als ob es nur darum zu tun sei, mehr Moral und Engagement zu verausgaben, ohne eigentlich sich genau Rechenschaft abzulegen darüber, was die Hindernisse sind und was die Ziele. Gegenüber bloßen Gutmenschen sind viele gerade jüngere Leute heute allergisch.
[17] Vgl. bspw. u.a. Negt 1994/ 130, 132f, 137, 160, 226. Vgl. a. Negt 1995/ 401- 403.
[18] “Die ökologische Bewegung hat keine politischen Infrastrukturen aufgebaut, sondern sie ist im buchstäblichen Sinne eine Bewegung, die in der punktuellen Mobilisierung von Massen besteht. Sie ist in diesem Sinne ein labiles Potential, das, organisatorisch gesehen, durch ein Stadium der Unreife gekennzeichnet ist. Nun gibt es einzelne, die meinen, man könne durch Wahlkämpfe solche Infrastrukturen schaffen. Wie Wahlkämpfe in diesem Lande ablaufen, wissen wir. Sie verschlingen viel Energien und bezeichnen eher einen Austausch von Legitimationen als einen politischen Produktionsprozeß. Für die Schaffung dieser Infrastrukturen wäre jedoch ein politischer Produktionsprozeß erforderlich, nicht der Schlagabtausch von Ideen“ (Negt 1980/156).
[19] Eine weitere unerlässliche Bedingung wäre, die Erfahrungen früherer ‘Bunter Listen’ ebenso aufzuarbeiten wie die der ‘Demokratischen Sozialisten’ (vgl. Arndt u.a.1990).
[20] Von ‘Scheitern’ zu reden, unterstellt gutwillig einen guten Willen.
[21] Insofern sollte dem Namen des Netzwerkes auch eine Suchrichtung der eigenen Arbeit und des eigenen Fragens zu entnehmen sein, wie das bspw. in ‘ökologisch-links-alternatives Netzwerk’ angedeutet ist. Demgegenüber steht ‘Regenbogen’ für das bunte Nebeneinander der verschiedenen Farben, das im Multi-Kulti und in der Buntheit der verschiedenen Minderheiten schon die Antwort vorgibt.
Wenn die hier vorgetragene Lageeinschätzung stimmt, geht es nicht allein um die Vernetzung dessen, was bereits da ist, sondern auch darum, mit eigenen inhaltlichen Beiträgen und Überlegungen auf die Schwäche dessen, was da ist, zu reagieren. Es geht darum, etwas zu erarbeiten, das in den vorfindlichen Initiativen gerade nicht entsteht.
[22] Der Vorteil der Debatte um Sozialisierung des Marktes, Marktwahlen und politische Supervision (s.o.) ist, daß die Kritik an der ‘Zuschauerdemokratie’ und die konzeptionellen Gedanken über neue Institutionen eingelassen sind ins Denken über die Bewältigung bzw. Überwindung zentraler Mängel gegenwärtiger gesellschaftlicher Strukturen (Asymmetrie zwischen Nachfrage und Angebot auf Konsummärkten, Verselbständigung und Fachidiotismus der ausdifferenzierten Arbeitsbereiche usw.).
[23] Schneller als die Grünen läßt sich die PDS im Osten (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) in Bündnisse einbinden, in denen eben jene Politik betrieben wird, von deren Kritik sie andernorts lebt. ‘In der Kommune zählt kein Parteibuch’, so die Wahlkampfanzeige der PDS - und dementsprechend fällt dann auch die PDSkommunalpolitik im Osten aus. Für alle oben im Vortrag aufgeführten Probleme der Beteiligung am politischen System finden sich bei der PDS nicht nur keine Antwort, sondern treffliche Anwendungsbeispiele. Ihre ‘marktsozialistischen’ Zielvorstellungen offenbaren den bloß rhetorischen Umgang der PDS mit Problemen und die Manier, mit (alle Ecken abrundenden) Formelkompromissen Anhängerschaft zu mobilisieren. Auch in Bezug auf die Kritik der gesellschaftlichen Arbeitsbereiche Fehlanzeige.
