(In: Telepolis, 19.11. 2023)
Nach dem Holocaust kann es keinen Zweifel an der Legitimität des Vorhabens geben, in einer Welt voller Staaten eine staatliche Macht mit der Verteidigung von denjenigen jüdischen Menschen zu beauftragen, die in einem solchen Staat ihre Heimat und ihren Schutz finden wollen (und dann auch können). Auch wer kein Anhänger von Nationalstaaten ist, dürfte hier sozusagen realpolitisch-pragmatisch zustimmen.
Aus dem trivialen Umstand, dass die Welt zum Zeitpunkt 1945 in ihren besiedelbaren Gegenden fast nirgendwo unbevölkert war, resultiert ein Konflikt. Beide Seiten bringen jeweils berechtigte Ansprüche vor. Sie stehen aber im Gegensatz zueinander: Die einen wollen an einer Stelle der Welt einen Staat gründen, die anderen wohnen dort bereits und wollen ihre Heimat und ihr Land nicht verlieren.
Beliebte Verwechslungen
Das Existenzrecht Israels zu verteidigen heißt keineswegs, sich zur vorbehaltlosen oder bedingungslosen Unterstützung für Israel zu verpflichten. Kritik an der israelischen Regierung unterscheidet sich von Antisemitismus. Bekanntlich üben auch viele jüdische Menschen in Israel sowie in anderen Ländern massive Kritik an der in Israel herrschenden Politik. Diese Kritik bezog sich z. B. bereits auf die Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern im Libanonkrieg 1982. (Selbst in der FAZ wird schon die israelische Regierung unter Menachem Begin von 1982 als „ultrarechts“ bezeichnet (Würdemann 2023).) Massiven Widerstand gab es vor dem 7. Oktober 2023 innerhalb von Israel auch gegen die gegenwärtige Regierung.
Egal, was „der Jude“ tut oder unterlässt, ein waschechter Antisemit wird es ihm immer negativ auslegen. Davon zu unterscheiden sind manche Auffassungen unter in Deutschland lebenden Migranten aus dem Nahen Osten bzw. unter ihren Nachkommen. Viele von ihnen lehnen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ab, machen in einem zweiten Schritt „die Juden“ für diese Politik verantwortlich und sind infolgedessen ihnen gegenüber feindselig. Sie identifizieren „die Juden“ ganz genauso mit Israel, wie dies viele Anhänger einer bedingungslosen Freundschaft zu Israel tun.
Viele verwenden den Begriff des Antisemitismus, indem sie Verschiedenes vermischen. Die von den Nationalsozialisten bedienten und durch ihre systematische Hetze angestachelten Affekte gegen „die Juden“ unterscheiden sich von Affekten, die vor dem Hintergrund der Geschichte des Nahost-Konflikts entstanden. Diese Affekte richten sich gegen die herrschende Politik des Staats Israel und werden auf „die“ jüdischen Menschen in Israel und schließlich auch auf die in anderen Ländern übertragen.
Wenn migrantische Jugendliche antisemitische Stereotype äußern, fragt sich zudem, ob bei der betreffenden Person eine geschlossene antisemitische Gesinnung vorliegt. (Zu solchen notwendigen Unterscheidungen vgl. eine Studie aus dem Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin: Kohlstruck, Ullrich 2015.)
Kollektivsingular, Kollektivschuld, Kollektivstrafe
Viele übertragen die vermeintliche Souveränität des Konsumenten („ich bekomme, was ich bestelle“) auf die Politik. Der Gedanke ist weit verbreitet, „die“ Einwohner eines Landes hätten die Politik, die in diesem Staat herrscht, – wie bei einem imperativen Mandat – in Auftrag gegeben. Mit der irrigen Vorstellung, Regierung und Bevölkerung seien identisch, wird gern die kollektive Beschuldigung der Gesamtheit der Bevölkerung eines Landes verbunden. Sie habe die desaströse Politik seiner Regierung nicht verhindert. Wer es auf diese Anklage absieht, sieht beflissen vom Streit verschiedener politischer Kräften in einem Land ab. Wenn eine Partei sich in der politischen Konkurrenz durchsetzen konnte und sie anschließend Widerstand mit totalitären Mitteln bricht, sind die Möglichkeiten für Opposition sehr gering.
Die auf den Kollektivsingular („der“ Deutsche, „der“ Jude) fixierte Interpretation zieht daraus ihre Schlussfolgerung. Der Parole „mitgefangen, mitgehangen“ entspricht ein Statement zu „dem Palästinenser“ im Gazastreifen. Er bekomme nun wohl oder übel die Strafe dafür, dass er gegen Hamas keinen erfolgreichen Aufstand zustande brachte. Entsprechend äußerte sich der iraelische Minister Elijahu: „‚Wir würden den Nazis auch keine humanitäre Hilfe geben‘, sagte er. Es gebe keine unbeteiligten Zivilisten in dem Küstenstreifen, die Bevölkerung unterstütze die Hamas“ (Frankfurter Rundschau 7.11.2023).
Das Flüchtlingselend der Palästinenser ist nicht allein Israel zuzuschreiben
Kriegsflüchtlinge konnten auch in anderen Weltgegenden häufig nicht in ihre Wohnungen zurückkehren. Sie mussten sich außerhalb ihrer „ursprünglichen“ Region niederlassen. Die arabischen Nachbarländer von Israel haben die palästinensischen Flüchtlinge in Lager eingepfercht und sie von der einheimischen Bevölkerung sozial sowie geographisch getrennt. Zu einer Eingliederung der Flüchtlinge in die Bevölkerung vergleichbar mit der Bundesrepublik nach 1945 kam es meist nicht.
Im Libanon wird den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen „die Staatsbürgerschaft verwehrt, weshalb viele Palästinenser mit Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit, dem Erwerb von Eigentum, dem Zugang zum libanesischen Bildungssystem, medizinischer Versorgung und anderen staatlichen Leistungen konfrontiert sind.“ Zudem ist diese Personengruppe auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. „Waren Palästinenser 2007 noch von 73 Berufen ausgeschlossen, sind es heute noch 39 Berufe. Insbesondere in gut qualifizierten Bereichen wie Medizin, Jura und Ingenieurwesen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Fl%C3%Bcchtlinge_im_Libanon).
Die These „Lage der Palästinenser = Ergebnis israelischer Politik“ lässt die Interessen der Herrschenden in den Nachbarländern Israels außer acht. Sie wollen, dass Palästina ein Problem bleibt. Unter dieser Voraussetzung können sie mit propalästinensischen Fensterreden von ihren eigenen Schwierigkeiten ablenken.
Zionismus = Kolonialismus?
Yoav Gelber macht aufmerksam auf das, was diejenigen ausblenden, die den Zionismus mit Kolonialismus gleichsetzen. „Im Gegensatz zu den europäischen Zeitgenossen, die in Länder auswanderten, welche reich an natürlichen Ressourcen und arm an Arbeitskräften zu deren Ausbeutung waren, kamen die jüdischen Immigranten in ein Land, das nicht einmal seine eingeborene Bevölkerung ernähren konnte. Palästinenser wanderten gegen Ende des Osmanischen Reiches nach Amerika und Australien aus. Die zionistische Ideologie und der Import von privatem und nationalem jüdischem Kapital glichen den Mangel an natürlichen Ressourcen aus und beschleunigten die Modernisierung. Ideologie und Kapitalimport sind zwei Faktoren, die anderen Kolonialbewegungen völlig fehlen. Imperialistische Mächte beuteten ihre Kolonien in der Regel zum Vorteil des eigenen Vaterlandes aus und investierten nicht über das zur Ausbeutung notwendige hinaus. Im Gegensatz dazu floss aus Palästina keinerlei materieller Vorteil an das jüdische Volk oder Großbritannien.
Zu der Tatsache, dass die Zionisten bis 1948 Land in Palästina kauften und nicht eroberten, gibt es ebenfalls keine Parallele in kolonialen Bewegungen. Auf der Liste der Verkäufer steht jeder bekannte Clan der palästinensisch-arabischen Elite, die trotz ihrer radikal antijüdischen politischen Haltung der Versuchung steigender Grundstückspreise im Gefolge jüdischer Einwanderung nicht widerstehen konnte. Die Palästinenser machten für gewöhnlich ausländische Grundbesitzer für die Vertreibung der Pächter verantwortlich und verschleierten die Rolle der einheimischen Oberschicht bei den Grundstückstransaktionen mit den Zionisten“ (Gelber 2004, 15). Wenigstens insofern handelt es sich um einen Konflikt zwischen verschiedenen Klassen.
In Bezug auf die Gegenwart heißt es kritisch gegenüber dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheitsstaat: „Das Hauptinteresse Israels ist Sicherheit, und für die politische Rechte zudem die territoriale Expansion in das Westjordanland. Die palästinensische Bevölkerung wird als Sicherheitsrisiko und Störfaktor für den jüdischen Charakter des Landes gesehen, nicht als Gegenstand von Ausbeutung auf Basis von ‚Rassentrennung‘“ (Würdemann 2023). Diese Kritik an der Vorstellung von Israel als Apartheitsstaat enthält zugleich eine brisante Mitteilung („Störfaktor“). Sie ist keineswegs dazu geeignet, die Sympathie für die herrschende Politik in Israel zu erhöhen.
Die Diskriminierung der arabischen Israeli durch den israelischen Staat
Die Frage „Warum gibt es keinen eigenen Palästinenser-Staat?“ ist alles andere als selbstverständlich. Nicht jedes Volk muss oder will einen eigenen Staat haben. Jüdische und palästinensische Bürger könnten in einer Nation zusammenleben. Sonderlich wahrscheinlich ist das aber nicht. Das Verhältnis der israelischen Regierungen zu den palästinensischen Bürgern Israels zeigt: „Es gab nie eine Absicht zur Assimilation oder Integration für die Minorität der arabischen Bevölkerung in Israel. […] Palästinenser und arabische Israelis werden strukturell durch eine schlechtere Teilhabe an wesentlichen Dienstleistungen (Soziale Dienste, Bildung, Infrastruktur) benachteiligt. Die Qualität der Schulen ist häufig niedriger.Die Indikatoren für Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, generelle Sterblichkeit, Diabetes, Übergewichtigkeit und weiterer Gesundheitsfaktoren sind schlechter als im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Diskriminierung betrifft insbesondere die Beduinen in Israel. Deren Siedlungen mit rund 100.000 Bewohnern in der Negev-Region wurden bisher von den israelischen Behörden nicht als legal anerkannt und haben folglich unter anderem keinen Anschluss an die Strom- und Wasserversorgung erhalten. […] 2012 ermittelte die Menschenrechtsorganisation Adalah, dass 30 Gesetze in Israel direkt oder indirekt die Palästinenser benachteiligten“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierung_aus_GrC3%Bcnden_der_Herkunft,_Ethnie,_Religion_oder_Sprache_in_Israel). Der Artikel weist auf zahlreiche Belegtexte für diese Feststellungen hin.
Die israelische Verfassungsrechtlerin Suzie Navot schreibt: „Israel ist zuerst ein jüdischer, dann ein demokratischer Staat. Und das ist die richtige Reihenfolge“ (zit. n. Würdemann 2023). „Die politische Vorherrschaft des jüdischen Volkes ist fester Teil der israelischen Verfassungswirklichkeit“ heißt es in der FAZ (Würdemann 2023).
Ultrarechte Minister in der israelischen Regierung radikalisieren diese Position. Der gegenwärtige Polizeiminister Ben-Gvir sagte: „Mein Recht, das Recht meiner Frau und meiner Kinder, sich in Judäa und Samaria zu bewegen, ist wichtiger als die Bewegungsfreiheit der Araber“ (Die Zeit 26.8. 2023).
Bezalel Smotrich, der gegenwärtige israelische Finanzminister, stellte 2017 einen „Unterwerfungsplan“ vor mit dem Ziel „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“. Der Plan bietet den Palästinensern drei Wahlmöglichkeiten: das Land zu verlassen; mit dem Status von „Ausländern“ in Israel zu leben; oder Widerstand zu leisten, „und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist“. Zu dem Status als „Ausländer“ bemerkte Smotrich: „Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen.“ Zu der Möglichkeit des Widerstandes, und auf die Frage, ob er beabsichtige, ganze Familien samt Frauen und Kindern auszurotten, sagte Smotrich: „Krieg ist Krieg.“ (zit. n. Wikipedia-Artikel Bezalel Smotrich).
Die lange Geschichte der Unterdrückung und Demütigung von arabischen Bürgern in Israel und von Palästinensern im Westjordanland rechtfertigt nicht Terroraktionen gegen israelische Bürger, trägt aber dazu bei, dass israelfeindliche und judenfeindliche Ideologien entstehen. Den Worten folgen Taten. Diese wiederum werden von Fanatikern auf der jüdischen Seite bereitwillig aufgenommen, um ihrerseits die Eskalation des Konflikts weiter zu verschärfen. Auch die Hamas reagiert keineswegs auf negative Erfahrungen mit ihrem Gegner oder verarbeitet sie spontan-kurzschlüssig. Sowohl die Ultrarechten in der israelischen Regierung und die israelischen Siedler im Westjordanland als auch die Hamas verhalten sich instrumentell zu schlechten Erfahrungen, die sie mit der Gegenseite machen. Sie interpretieren entsprechende Zumutungen mit einer getrennt von diesen Erfahrungen existierenden recht speziellen Sorte von Ideologie.
Das gesamte Selbst- und Weltbild kreist um eine überwertige oder fixe Idee. Ihr zufolge wäre alles gut, wenn es den Feind (ob nun der Staat Israel oder die Palästinenser) nicht mehr gebe. Wer so denkt, ordnet folgerichtig alle anderen Anliegen dem Zweck unter, dem Feind in Theorie und Praxis sein Existenzrecht zu bestreiten. Der Hamas ging es nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Gaza-Streifen, sondern darum, möglichst viel Raketen und Tunnel zu bauen. „Müssen wir einen Preis zahlen? Ja, und wir sind bereit, es zu zahlen. Wir werden eine Nation von Märtyrern genannt, und wir sind stolz darauf, Märtyrer zu opfern“ – so das Statement von Ghazi Hamad, einem Mitglied des Hamas-Politbüros in einem Interview mit dem libanesischen Sender LCBI am 24. 10. 2023.
Der israelische Minister für das Kulturerbe, Amichai Elijahu, bezeichnete den Einsatz einer Atombombe im Kampf gegen die Hamas in einem Radiointerview als „eine Option“. Seine Empfehlung für die Bevölkerung in Gaza lautet: „Sie können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster aus Gaza sollen selbst eine Lösung finden“ (Frankfurter Rundschau, 7. 11. 2023). Das mit der Atombombe war selbst Netanjahu zu viel, der Rest nicht.
Zwei-Staaten-Lösung und Staat mit mehreren Volksgruppen
Bereits die räumliche Trennung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, endgültig aber der in den letzten zwei Jahrzehnten betriebene massiv vorangetriebene Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland entzogen einem eigenständigen palästinensischen Staat die Grundlage. Insofern entfallen auch die Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Nur die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann meint ernsthaft, Hamas hätte aus dem Gaza-Streifen ein zweites Singapur machen können. Dieser Selfmademan-Ideologie zufolge ist jede Person ihres eigenen Glückes Schmied und kann sich münchhausiadisch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn schon der Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen kann, warum dann nicht auch der Gaza-Streifen zur ökonomischen Stärke Singapurs?
Der westliche Blick auf Israel
Schon Theodor Herzl (1896, 29) machte folgendes Angebot an die Westmächte: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden; wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ Tatsächlich ist für die USA und die EU Israel der einzige zuverlässige Verbündete in der Region.
Weit verbreitet ist in Westeuropa das Bild von der „politisch und kulturell rückständigen, im finsteren Mittelalter verharrenden arabischen Welt. Israel erscheint in diesem Bild als Insel der Zivilisation und Demokratie inmitten eines Meeres von Barbaren und Despoten, der – im Sinne der Rettung der Aufklärung und der zivilisierten Welt – mit allen erdenklichen Mitteln beizustehen ist. Denn fällt Israel, dann wird schon bald auch Europa fallen. Demnach geht es gar nicht um Israel, sondern um uns“ (Schulze-Marmeling 1991, 15).
In Deutschland liegen die Motive, für das Existenzrecht Israels einzutreten, angesichts der Verantwortung der Nazis für den Holocaust nahe. Israel steht im besonderen Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Das erklärt paradoxerweise zum Teil auch die Aufmerksamkeit für das Leid der Palästinenser. Gegen die Bekriegung, Vertreibung bzw. Diskriminierung großer Volksgruppen in anderen Ländern (Tamilen in Sri Lanka, Rohingya in Myanmar) regt sich in Deutschland kein vergleichbarer Protest.
Jordanien als neue Heimat für die Palästinenser?
Da es die politisch handlungsfähige Weltgemeinschaft nicht real, sondern nur als moralische Anrufungsinstanz gibt, hat sich nach dem Ende des 2. Weltkriegs niemand zuständig gezeigt für die Verlaufsform des Konflikts zwischen den israelischen und palästinensischen Interessen. Es wäre möglich gewesen, ein anderes Territorium im Nahen Osten zum Palästinenserstaat zu machen und die Heimatvertriebenen durch finanzielle Kompensationen mit dem Schmerz und Schicksal der Vertreibung zu versöhnen, sofern dies überhaupt möglich ist. Den historischen Präzedenzfall für ein solches Vorgehen bildet die Umsiedlung (bzw. der Bevölkerungsaustausch) von auf dem Gebiet der Türkei wohnenden Griechen (1,35 Mio) und auf dem Gebiet Griechenlands wohnender Türken (430.000) zu Beginn der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts. Diese Maßnahme war für die Beteiligten überaus schmerzlich, förderte aber halbwegs friedliche Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei.
Die Schaffung einer Ersatzheimat für die Palästinenser ist keine überdrehte Phantasie. Die seinerzeit führende Palästinensische „Befreiungsorganisation“ PLO hat 1970 Jordanien zum Staat für die Palästinenser machen wollen (vgl. Althaus 2020, Kaminski 2018, NN 1976). Das Resultat – Vertreibung der für den jordanischen Staat bei einer damals palästinensischen Bevölkerungsmehrheit gefährlich werdenden PLO – zeigt, wie wenig die israelische Politik gegenüber den Palästinensern als alleinige Ursache für deren traurige Lage gelten kann. Andere arabische Nationen haben den jordanischen Staat keineswegs davon abgehalten, im „Schwarzen September“ 1970 mehrere tausend Palästinenser zu töten.
Jared Kushner, Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, sowie Jason Greenblatt, Trumps Leiter für Internationale Verhandlungen, haben 2018 eine Konföderation zwischen Jordanien und dem Westjordanland vorgeschlagen (Knipp 2018). Im selben Jahr heißt es über Jordanien: „Rund die Hälfte der jordanischen Bevölkerung dürfte palästinensische Wurzeln haben“ (Kaminski 2018). Selbst Rania, deren offizielle Bezeichnung seit 1999 lautet: „Ihre Majestät die Königin von Jordanien“, hat eine palästinensische Mutter.
Die Situation 1970 in Jordanien, zu dem von 1948-1967 das Westjordanland gehörte, lässt sich unter einer Voraussetzung als vertane Chance bezeichnen. Die Bevölkerung Jordaniens belief sich 1970 auf 1,56 Millionen. Ein Bündnis von maßgeblichen Nationen hätte damals politisch dafür sorgen können, dass in Jordanien ein palästinensisch-jordanischer Staat entsteht und die Palästinenser in ihn übersiedeln. Finanziell wäre ein solches neues Gemeinwesen auf eine starke Anschubfinanzierung und Aufbauhilfe von außen angewiesen gewesen. Beides hätte dazu beitragen können, dass die verschiedenen Ethnien den neuen palästinensisch-jordanischen Staat als materiell vorzugswürdige Perspektive annehmen können. (Man muss ja nicht gleich wie Helmut Kohl von „blühenden Landschaften“ sprechen.) Die reichlichen Finanzmittel, die für eine solche gelingende Entwicklung erforderlich sind, wären zwar nicht im kapitalistischen Sinne gut investiert, wohl aber angesichts des immensen Leids infolge des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sinnvoll verwendet gewesen.
Literatur:
Althaus, Johann 2020: „Um Himmels Willen, bitte holt uns hier raus!“ In: Die Welt, 18.9. 2020
Dershowitz, Alain 2005: Plädoyer für Israel. Hamburg
Herzl, Theodor 1896: Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage. Leipzig
Kaminski, Jörg 2018: Die vergessenen Flüchtlinge aus Palästina. Deutschlandfunk 14.8.2018
Knipp, Kersten 2018: Ein Staatenbündnis für den Frieden in Nahost. Deutsche Welle 4. 9. 2018
Kohlstruck, Michael; Ullrich, Peter 2015: Antisemitismus als Problem und Symbol. Berliner Forum für Gewaltprävention, Nr. 52. Berlin
Gelber, Yoav 2004: Ist Frieden zwischen Israelis und Palästinenser möglich? In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 20
NN 1976: Der Untergang der PLO – Die Revolution, die keine war. In: Marxistische Studentenzeitung, Nr. 16. München (https://www.msz1974-80.net/PLO.html)
Schulze-Marmeling, Dietrich 1991: Versuch, die Israel-Debatte auf die Füße zu stellen. In: Arbeiterkampf, Nr. 328, 11.3. 1991, S. 14f. Hamburg
Würdemann, Tom 2023: Israel – ein Apartheitsstaat? Eine absurde Überspitzung. In: FAZ, 14.10.2023
