(in: Telepolis 5. Juni 2022)
Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für “die Ukraine” Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt.
Kommentar und Hintergrund
Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen “die Mächte der Finsternis” stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.
Niemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als völlig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein. Niemand muss sich wie (z. B. bei der Umweltproblematik) über Konflikte zwischen “Reform” (”Grüne”) oder “radikalem Widerstand” (”Ende Gelände”, “Letzte Generation” u. a. ) zerstreiten.
Im Kontrast zu aller sonst verwirrenden Komplexität sowie zu allen sich überlappenden und einander widersprechenden Konfliktfronten freuen sich viele darüber, dass wenigstens bei einem Thema (Ukraine) eine ganz große Einigkeit existiert. Das neue Wir erkennt seine Übereinstimmung beim Nicken anlässlich der Signalwörter.
Sieg um jeden Preis
Beliebt ist die rhetorische Frage: “Streitest Du der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab? Willst du sie Russland zum Fraß vorwerfen?!” Suggeriert wird: Einen Gebietsverlust der Ukraine kategorisch zu vermeiden und die russische Armee zu besiegen, sei das einzige legitime und moralisch gebotene Ziel.
Wer für die Ukraine in den Grenzen von 2013 eintritt, verschweigt den Preis. Selbst Selenskyj war diesbezüglich in einem seltenen realistischen Moment skeptisch. Er sprach davon, bereits die Rückeroberung der Krim werde hunderttausende Tote in der ukrainischen Armee kosten und ihm erscheine dieser Preis als zu hoch (FAZ am 24.5.22).
Die hiesigen 150-prozentigen Unterstützer der Ukraine wollen nichts anderes als deren Sieg gelten lassen. Alles andere erscheint ihnen als Feigheit vor dem Feind. Für sie stellt die Tatsache, dass eine Nation territorial ganz und heil bleibt, das oberstes Gut dar, egal wie viel Menschen dafür sterben. Wer diese Werterangfolge anzweifelt, wird von Eiferern als “deutscher Lumpen-Pazifist” denunziert (Sascha Lobo in Der Spiegel, am 20.4.2022.)
Um die ukrainische Kampfmoral und den Opferwillen zu stärken, ist der Gegner zu dämonisieren. Gegen “das Reich des Bösen” (US-Präsident Reagan 1983 über die Sowjetunion) kämpft’s sich motivierter. Konsequent ist es dann, sich auf Fragen der “Schuld” zu konzentrieren, zu fragen, “wer hat angefangen?” und so etwas wie “Realpolitik” auszuklammern. Als ob es nicht aller Wahrscheinlichkeit nach so oder so, früher oder später zu einem Kompromiss kommen wird, der nicht alle Interessen “der Ukraine” erfüllt.
Ein solcher Frieden ist den neuen deutschen Ukraine-Freunden als “Schandfrieden” unerträglich. Alles unter “Sieg der Ukraine” bzw. “Ukraine in den Grenzen von 2013″ gilt ihnen als unmoralisch.
Wer so denkt, legt sich keine Rechenschaft ab von der eigenen impliziten Kalkulation. Die russische Armee wird sich, wenn sie statt der bisherigen 20 Prozent vielleicht 25 Prozent der Ukraine besetzt hält, in ihren Stellungen eingraben. Verteidigen ist leichter als angreifen. Um die russische Armee aus der Ukraine zu vertreiben, bedarf es einer ukrainischen Übermacht und langer Kampfhandlungen.
Gratismut
Weit entfernt von der Front erbauen sich deutsche Anhänger des Siegs “der Ukraine” an der Parole “Die Freiheit ist das höchste Gut, weil man für sie sterben tut!” In der Ukraine teilen nicht alle diesen Heroismus ihrer selbsternannten deutschen Fürsprecher:
Sie halten ihre Anwesenheit an der Front für illegal, da die territoriale Verteidigung ausschließlich zur Verteidigung ihrer Städte organisiert wurde. “Wir wollen kein Kanonenfutter sein”, resümierten die meuternden Mitglieder. Daraufhin entwaffneten die Behörden sie und drohten ihnen mit Haft. Zuvor hatten sich die Soldaten der 115. Brigade der Streitkräfte in Sewerodonezk geweigert, Befehle zu befolgen, und ein Video über schlechte Dienstbedingungen aufgenommen. Sie wurden daraufhin als Deserteure in ein Untersuchungsgefängnis gesperrt.
Anfang Mai stürmten Frauen in der Stadt Chust in der Region Transkarpatien das Einberufungsbüro und protestierten gegen die Entsendung ihrer Männer von der Territorialverteidigung an die Front im Donbass. Der Leiter des Büros ging nicht darauf ein, woraufhin die Frauen begannen, Fenster einzuschlagen und in das Gebäude einzudringen.
Junge Welt, 30.5.22, Printausgabe S. 6
Anlässlich der Ukraine erfreuen sich die Befürworter ihres “Sieges” an einfachen “Lösungen”. Endlich mal die komplizierte Diplomatie ausklammern. Endlich Helden feiern dürfen und am Heldentum keinen Zweifel mehr haben brauchen. Endlich wieder Schwarz-Weiß!
Markus Kloeckner: Politik der gespaltenen Zunge. 23. 5. 22.
Wird in der Ukraine “für die Demokratie” gekämpft?
Wer den Kampf gegen die russische Armee als Kampf für die Demokratie in der Ukraine ansieht, interessiert sich nicht dafür, wie es um die Demokratie in der Ukraine in den letzten Jahren stand.
Von der Zeitschrift Economist stammt ein internationales Demokratie-Ranking. Die Ukraine stand 2021 auf Platz 86, hinter der Mongolei, Thailand und El Salvador.
Die ukrainische Kommunistische Partei hatte 2012 mehr als 100.000 Mitglieder, bekam im selben Jahr bei der Parlamentswahl 13,2 Prozent der Stimmen und landete auf Platz 4. 2014 wurde die KPU “zum Ziel von gewalttätigen Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan.
Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada (Parlament) wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt.
In einer am 27. Februar 2014 angenommenen Resolution verurteilte das Europäische Parlament den Angriff auf den Sitz der KPU. Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt”. 2015 kam dann das Verbot der KPU.
Olga Baysha
Wo waren da diejenigen, die heute den Kampf “in der Ukraine” als Kampf für “die Demokratie” ansehen?
Für den ukrainischen Nationalismus
Wer sich heute “ohne wenn und aber” im Krieg auf die Seite der ukrainischen Staatsführung stellt, blendet deren Anteil an der gegenwärtigen Misere aus. Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha weist darauf hin,
Anstatt das von der Uno ratifizierte Dokument umzusetzen, kämpft Kiew seit acht langen Jahren entlang der Demarkationslinie gegen den Donbass. Das Leben der in diesen Gebieten lebenden Ukrainer hat sich in einen Albtraum verwandelt. Für die Radikalen, deren Bataillone dort gekämpft haben, verdienen die Menschen im Donbass – die als sovki und vatniki bezeichnet werden – keine Gnade und Nachsicht.
Der gegenwärtige Krieg ist eine Fortsetzung des Krieges von 2014, der begann, als Kiew Truppen in den Donbass schickte, um die Anti-Maidan-Rebellion unter der Prämisse der sogenannten “Anti-Terror-Operation” zu unterdrücken. Die Anerkennung dieses breiteren Kontextes setzt nicht voraus, dass man Russlands “Militäroperation” gutheißt, aber sie impliziert die Anerkennung, dass auch die Ukraine für die Geschehnisse verantwortlich ist.
Die Rede von „der Ukraine“ und ihren berechtigten Interessen fingiert eine Einheit der Bevölkerung, die nicht existiert. Ukrainische Nationalisten haben diejenigen Ukrainer, die den Maidan nicht begrüßten und an ihrer Verbundenheit zu Russland festhielten, als entscheidendes Hindernis angesehen, das einer “starken Ukraine” entgegensteht. Die russische Staatsführung hat in ihrem Nationalismus wiederum die schlechte Behandlung dieser Bevölkerungsgruppen als Grund interpretiert, der ihre Unterstützung nötig mache, handele es sich doch bei ihnen um so etwas wie eigene Landsleute auf fremdem Boden.
Vor einigen Monaten hieß es in Deutschland noch: “Für die Stärkung der EU! Wir müssen den kleinlichen Egoismus und den hässlichen Patriotismus der Nationalstaaten zurückdrängen!” Für den ukrainischen Nationalismus treten viele in Deutschland schon insofern ein, als das Land von Russland angegriffen wird. Die Maxime lautet anscheinend: Das Opfer hat immer recht.
Die Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus in der Ukraine
Selbst auf der Netzseite der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es in einem Text von 2020:
Dadurch haben auch extrem rechte historische und heutige Vorstellungen, Führungsfiguren und Organisationen in der ukrainischen Gesellschaft an sozialer Akzeptanz, wenn nicht Sympathie gewonnen. […] Da die ukrainischen Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert. [Es wächst] die Toleranz und teils sogar eine Sympathie der ukrainischen Elite wie Gesellschaft in Bezug auf historische wie zeitgenössische radikale nationalistische Organisationen, Aktionen und Personen. […]
Ultrarechte Organisationen sind zunehmend in der außerparlamentarischen Opposition, unzivilen Gesellschaft, Kulturlandschaft, Kommunalpolitik und inoffiziellen internationalen Beziehungen der Ukraine präsent. […] Die steigende öffentliche Präsenz unziviler Gruppen im ukrainischen Alltag und zunehmende gesellschaftliche Unterstützung für den historischen wie auch heutigen ukrainischen Ultranationalismus sind allerdings neue Aufmerksamkeit erfordernde Merkmale der Ukraine nach dem Euromaidan
Andreas Umland, 06.01.2020
Auf die “Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus” (Olga Baysha) hinzuweisen, heißt nicht, die russische Begründung für den Angriffskrieg zu akzeptieren.
Wenn Putin wirklich mit rechtsradikalen Tendenzen aufräumen wollte, hätte er im eigenen Land schon mal damit anfangen können.
Aggressor Russland – Kriegstreiber Nato (Die Vorgeschichte, Teil 2)
Viele, die jetzt für “die Ukraine” Partei nehmen, verbleiben ganz “im Hier und Jetzt”. “Die Russen” sind einmarschiert, also sind sie “schuld”! Gewiss ist der Angriffskrieg zu verurteilen. Ihm ging eine Serie von gegenseitigen Provokationen zwischen Ukraine und Russland voraus.
Die ukrainische Staatsführung hat sich seit 2014 der Nato angedient als nächster Beitrittskandidat. Die Ukraine agiert im Verbund mit der Nato. Zur Abrüstung gehört es, aus der Verteufelung der fremden Seite und der Idealisierung der Seite, mit der man sich identifiziert, auszubrechen. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan schrieb in The New York Times vom 5.2.1997:
George F. Kennan
Mittlerweile ist genau das eingetreten, was Kennan sowie Kissinger prognostiziert haben. (Zu Kissingers ähnlichen Voraussagen und Warnungen) Deutsche Politiker und Medien denken sich beim russischen Angriffskrieg den dafür konstitutiven historischen Vorgang, die Nato-Osterweiterung, weg.
Bei Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien und ähnlichen Regimen wird seitens der deutschen Außenpolitik darauf geachtet, dass bestimmte von diesen Nationen definierte rote Linien nicht überschritten werden. (”Realpolitik” heißt hier: Das eigene normative Urteil über diese Vorbehalte spielt eine sehr nachgeordnete Rolle.) Nicht so bei Russland.
Wenn das Nato-Mitglied Türkei die Selbstbestimmung der Kurden mit Füßen tritt und seit Jahrzehnten gegen sie Krieg führt, dann wird sie mit anderen Maßstäben gemessen als Russland. Im Kampf gegen militante Kurden hat “das türkische Militär 3.500 bis 4.000 kurdische Orte zerstört. Die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien der Türkei (TESEV) schätzte die Zahl der aus 14 Provinzen vertriebenen Menschen auf 950.000 bis 1,2 Millionen.
Doppelte Maßstäbe
Im Krieg gegen Serbien 1999 hieß es: Ja zum Separatismus des Kosovo! Heute heißt es: Nein zum Separatismus der Krim und der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk! Bei jedem anderen Konflikt würden dieselben Personen, die jetzt bei der Ukraine so eindeutig Flagge zeigen, eine einfache Täter/Opfer-Unterscheidung infrage stellen. Sie verschließen die Augen vor der ukrainischen Missachtung der Minsker Abkommens, vor den ukrainischen Angriffen auf die abtrünnigen Provinzen im Osten sowie vor der Aggression gegen alle, die den Maidan nicht begrüßten.
Im Unterschied zum russischen Angriffskrieg wären die USA zunächst geschickter vorgegangen. In armen Ländern, deren politischer Kurs der US-Regierung nicht passt, versucht sie, mit viel Geld die Eliten zu beeinflussen und durch NGOs Kampagnen für einen Stimmungsumschwung zu inszenieren. So auch in der Ukraine 2014.
Erst wenn das alles nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, kommen die Spezialkräfte und die Army. Und dann wird in einer Weise zugeschlagen, die vorn vornherein klarmacht: Widerstand ist zwecklos. Einer niedrigen Schätzung zufolge sind im Irak-Krieg 2003 und an seinen Folgen 500.000 Menschen gestorben (Süddeutsche Zeitung, 16.10. 2013).
Die Politiker der beteiligten westlichen Staaten, die den russischen Angriffskrieg zu Recht als Barbarei bezeichnen, scheinen sich nicht daran erinnern zu wollen, was sie beim Krieg gegen den Irak für legitim hielten.
Erst Russland nachhaltig schwächen, dann kommt China dran – Die neue “Achse des Bösen”
Viele haben gegenwärtig endlich mal wieder ein Feindbild, angesichts dessen alle “Probleme” im freien Westen als kleineres Übel erscheinen. Bei den reaktionären und regressiven Mentalitäten eines großen Anteils der US-Bevölkerung (vgl. z.B. die Trump-Wähler) erblassen Putin und die seinen vor Neid. Trotz aller Propagandakampagnen und mit all ihrer Repression schaffen sie es nicht, sich einer solchen von sich aus aktiven Anhängerschaft zu erfreuen.
Die tiefe innere Misere der Führungsnation des freien Westens erscheint denjenigen als vernachlässigenswert, die eine ganz spezielle Frage für entscheidend halten: Für den freien Westen oder für den Block des autoritären Russlands und Chinas? Es wirkt so beruhigend und befriedigend, die westlichen Sonntagsreden nachzubeten und den Werktag in diesen Ländern auszublenden.
“Möchtest Du etwa in Russland oder China leben?! Wenn nicht, dann reih’ Dich gefälligst ein in den globalen Kampf gegen den totalitären chinesisch-russischen Block!” Wer so redet, schließt eine Kritik des vorausgesetzten “Entweder-oder” aus.
Zur Erpressung gehört die Zumutung, im Konflikt sich nur auf eine Seite stellen zu dürfen. Eine dritte oder vierte Position darf es nicht geben. Wer nicht “für Putin” sei, müsse für “die Ukraine” eintreten. Wer begründet, warum der ukrainischen Staatsführung keine Sympathie gebührt, gilt automatisch als fünfte Kolonne Moskaus.
Putins Russland ist gegenwärtig als erste Adresse in aller Munde, wenn es um die Missachtung von Menschenrechten geht. Wer so denkt, muss das Urteil (lebenslang) gegen Osman Kavala in der Türkei ausblenden. Wer wie Paul Mason den autoritären Block von Russland und China als neuen Gegner der zivilisierten westlichen Welt ausmacht (Frankfurter Rundschau, 22.5. 2022), tut so, als gebe es keine mit dem Westen eng verbundenen autoritären Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, Brasilien u. a.
Nun zum “Rechtsstaat” in Großbritannien und in den USA: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit über eintausend Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Ihm drohen nach US-amerikanischem Recht 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von Informationen über Kriegsverbrechen. Das “Team Annalena Baerbock” forderte im letzten Bundestagswahlkampf “die sofortige Freilassung von Julian Assange” (abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021).
Die gegenwärtige Außenpolitik, die nach eigenem Verständnis “wertegeleitet” und “feministisch” sein soll, verweigert Assange jede Unterstützung. Zu dieser Außenpolitik gehört auch die faktische deutsche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Besetzung des Gebiets der Sahauris in Westafrika. Telepolis hat am 1.Juni darüber berichtet.
Ersatzhandlung
Die Unterstützung für den vermeintlichen Kampf der Ukraine für westliche Werte funktioniert nicht ohne einen eigentümlichen Übergang: Die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie in ihrem Wert zu würdigen, heißt nicht, sie zu verabsolutieren.
Diese Normen und Institutionen schützen uns keineswegs vor der Klimakatastrophe. Sie verhindern keine Situation, die eine Wohnungskündigung in Großstädten wie Hamburg, München und Berlin schnell zur Existenzkrise werden lässt. Sie unterbinden nicht große Schulklassen, “blutige Entlassungen” in Krankenhäusern und Drei-Minuten-Takt in Arztpraxen. Viele tun sich jetzt hervor im Engagement “für die Ukraine”, weil sie machtlos sind bei zentralen Fragen, die sie direkt betreffen.
Eine Karikatur im Tagesspiegel vom 1.6. zeigt ein Kampfflugzeug auf der Rollbahn. Der Pilot sagt: “Endlich können wir unsere Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser, Altenheime, Wohnungen und Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen supergut verteidigen.” Eine Figur auf dem Rollfeld antwortet: “Nicht nötig, muss alles eingespart werden!”
Das Ukraine-Thema eignet sich optimal dafür, um von allen Problemen und Zumutungen im “freien Westen” abzulenken. Mit dem Gestus der Entschiedenheit, den die Freunde bedingungsloser Treue zu “der” Ukraine vor sich hertragen wie eine Monstranz, wollen die Betreffenden sich entlasten.
Die Überforderung durch die Komplexität von Problemen und infolge der politischen Ohnmachtserfahrung lassen sich überkompensieren mit einer Eindeutigkeit in puncto Ukraine. Die Ersatzhandlung, die die aufgeplusterten Bekenntnisse “für die Ukraine” darstellen, soll den Eiferern verborgen bleiben.
Der Bellizismus deutscher Ukraine-Unterstützer ermöglicht, alles vergessen zu dürfen: Kritik an der Nato, an militärischer Gewalt als Mittel der Politik, an “Frieden schaffen (ausgerechnet) durch noch mehr Waffen” u. ä. “Ziel echter Hilfe, die die Menschen in der Ukraine dringend benötigen, kann nur sein, dass das Morden, das gegenseitige Sich-Abknallen, Angriff und Verteidigung, Verteidigung und Angriff, so schnell es überhaupt nur geht, aufhören.
Ziel kann nicht sein, einer Partei dabei zu helfen, möglichst viele Gegner zu töten. Echte Hilfe geht nur über “Diplomatie, Vernunft und Einsicht” (Markus Kloeckner). Die geschilderte Stimmungsmache “für den Sieg der Ukraine” trägt zu weiterer Eskalation bei. Sie zu verhindern, wäre das Anliegen des gegenwärtig einzig vernünftigen Engagements.
